US-Präsident, Tag 1: Obama schaltet sich im Nahen Osten ein
Aktualisiert

US-Präsident, Tag 1Obama schaltet sich im Nahen Osten ein

Der neue US-Präsident Barack Obama hat an seinem ersten Arbeitstag mit den Staats- und Regierungschefs im Nahen Osten gesprochen. Obama habe in den Telefonaten klargestellt, dass er sich vom Beginn seiner Amtszeit an um einen Friedensschluss in der Region bemühen wolle.

Obama wolle sich für ein Ende des Waffenschmuggels und eine grosse Initiative zum Wiederaufbau im Gazastreifen einsetzen, sagte sein Sprecher Robert Gibbs am Mittwoch. Obama sprach mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert, dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah.

Israel hat unterdessen die letzten Soldaten aus dem Gazastreifen abgezogen. Zweieinhalb Wochen nach Beginn der Bodenoffensive zogen sich am Mittwoch die letzten Truppenverbände zurück, sie bleiben aber nach Angaben der Streitkräfte zunächst an der Grenze stationiert, um bei möglichen neuen Angriffen der radikalislamischen Hamas einsatzbereit zu sein. Die israelische Regierung hofft auf Hilfe aus den USA und Europa, um den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu stoppen.

Israel strebte einen Rückzug aller Soldaten bis zum Amtsantritt Obamas an. Die Offensive begann am 27. Dezember zunächst mit Luftangriffen. Israel wollte mit der Aktion die Raketenangriffe der Hamas auf Israel stoppen und den Waffenschmuggel aus Ägypten beenden. Bei der Offensive kamen nach Angaben von Palästinensern und der Vereinten Nationen rund 1.300 Menschen ums Leben, mindestens die Hälfte davon Zivilpersonen. Nach israelischen Angaben wurden 500 militante Palästinenser getötet. Am Sonntag trat eine Feuerpause in Kraft, die von beiden Parteien einseitig ausgerufen wurde und seither weitgehend eingehalten wurde.

Grenzen sollen besser überwacht werden

Am Mittwochabend sollte die israelische Aussenministerin Zipi Livni in Brüssel mit ihren EU-Kollegen zusammentreffen, um über den Einsatz europäischer Soldaten, Schiffen und Technik zu beraten. Sie sollen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindern.

Bereits in der vergangenen Woche unterzeichnete Israel mit den USA ein Abkommen, das einen verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den beiden Ländern sowie US-Verbündeten im Nahen Osten und Europa vorsieht. Die USA will Ausrüstung und Ausbildungshilfen für Israel, Ägypten und andere Staaten zur Verfügung stellen. So sollen die Land- und Seegrenzen nach Gaza besser überwacht werden. Die Vereinbarung ist auch für die neue US-Regierung bindend. Ägypten will jedoch weder in seinen Gewässern noch auf seinem Hoheitsgebiet eine internationale Beobachtermission tolerieren.

Schmuggel funktioniert schon wieder

Der Schmuggel von Waren aus Ägypten in den Gazastreifen funktionierte unterdessen schon wieder. Aufnahmen der Fernsehnachrichtenagentur APTN vom Mittwoch zeigen Schmuggler beim Betanken eines Lastwagens mit Benzin, das durch einen Tunnel aus Ägypten beschafft wurde. Ausserdem zeigen die Aufnahmen Arbeiter beim Freiräumen blockierter Tunnel und bei Reparaturen.

Die israelischen Streitkräfte leiteten derweil interne Ermittlungen zu Vorwürfen über den Einsatz von weissem Phosphor bei der Offensive ein. Internationales Recht verbietet den Einsatz von Phosphor im Krieg nicht, er kann aber schwere Verbrennungen hervorrufen. UN-Vertreter und Menschenrechtsorganisationen haben Israel vorgeworfen, Phosphor in der Gazaoffensive eingesetzt zu haben. (dapd)

Obama will früheren Senator zum Nahost-Diplomaten ernennen

US-Präsident Barack Obama will den früheren demokratischen Senator George Mitchell zu einem wichtigen Nahost-Diplomaten seiner Regierung ernennen. Die Berufung solle bald offiziell bekanntgegeben werden, sagten ranghohe Beamte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Der 75-jährige Mitchell sollte demnach der designierten Aussenministerin Hillary Clinton unterstehen.

Mitchell hat bereits im Auftrag der Regierung von Bill Clinton internationale Vermittlungseinsätze durchgeführt, zum Beispiel bei den Friedensverhandlungen in Nordirland. Die genaue Aufgabenverteilung im Aussenamt war allerdings noch unklar. Zuvor war berichtet worden, der Nahost-Experte Dennis Ross sollte zum Iran-Gesandten Clintons ernannt werden.

Deine Meinung