US-Präsident, Tag 1: Obama schnallt den Gürtel enger
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US-Präsident, Tag 1Obama schnallt den Gürtel enger

Der neue US-Präsident Barack Obama hat an seinem ersten Arbeitstag das Einfrieren der Gehälter aller Spitzenbeamten im Weissen Haus angekündigt. Auch die Informationsfreiheit war ihm ein Anliegen.

«Familien müssen ihren Gürtel enger schnallen und so sollte es auch Washington tun», erklärte Obama am Mittwoch. Das Gehalt von rund 100 ranghohen Beamten, die mehr als 100 000 Dollar (115 000 Franken) verdienen, soll nicht erhöht werden. Darüber hinaus erliess Obama als eine seiner ersten Amtshandlungen neue Richtlinien zur Informationsfreiheit und Begrenzung des Einflusses von Lobbyisten.

Wer in den letzten zwei Jahren für eine Interessensvertretung gearbeitet hat, soll demnach in der neuen Regierung keine thematisch verwandte Stelle annehmen dürfen. Bislang galt eine Frist von einem Jahr. Zudem sollen Lobbyisten Mitgliedern seiner Regierung keinerlei Geschenke machen dürfen. «Transparenz und Rechtsstaatlichkeit» sollten die Prüfsteine seiner Regierung werden, erklärte Obama.

Diese Regelungen gingen noch nicht weit genug, aber sie beschritten einen langen Weg hin zu einer «neuen Ära» in Amerika und seien schärfer als unter jeder vorherigen Regierung, sagte Obama. Demokraten hatten die Regierung von Expräsident George W. Bush häufig wegen des grossen Einflusses von Lobbyisten auf Entscheidungen der Administration kritisiert.

Transparente Regierung

Zudem erliess Obama im Bemühen um eine möglichst transparente Regierung eine Richtlinie, wonach alle Bundesbehörden und Ministerien Informationen auf Anfragen von Bürgern und Medien möglichst freizügig herausgeben sollen. Behörden sollen künftig begründen müssen, wenn sie Informationen zurückhalten. «Seit einer langen Zeit hat es in dieser Stadt zu viel Geheimhaltung gegeben», sagte Obama.

Zahlreiche Spitzenbeamte des Weissen Hauses legten unterdessen vor Vizepräsident Joe Biden ihren Amtseid ab. Obama wohnte der Zeremonie bei. (dapd)

Geithner fordert Kongress zu raschem Handeln auf

Angesichts der Wirtschaftskrise hat der designierte US-Finanzminister Timothy Geithner den Kongress zu raschem und entschlossenem Handeln aufgefordert. Die Kritik der Abgeordneten und Senatoren an der bisherigen Verwendung des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets teilten er und Präsident Barack Obama, sagte Geithner am Mittwoch in einer Senatsanhörung zu seiner Bestätigung als Finanzminister. Das Programm bedürfe einer gründlichen Überholung.

Geithner sagte, es werde die oberste Priorität der neuen Regierung sein, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und den Kreditmarkt wieder zu beleben. Dafür müsse die Regierung «Stärke, Geschwindigkeit und Sorgfalt» einsetzen. Doch Geithner musste sich im Senat auch unangenehmen Fragen stellen, nachdem er in der vergangenen Woche vor dem Finanzausschuss eingeräumt hatte, dass er zwischen 2001 und 2004 versehentlich 34 000 Dollar Steuern zu wenig gezahlt hatte.

Dies sei nachlässig gewesen, sagte Geithner am Mittwoch und bat die Senatoren um Entschuldigung. Es sei ein «achtloses Versehen» gewesen und nicht vorsätzlich passiert. «Ich hätte besser aufpassen sollen», sagte der Chef der New Yorker Zentralbank. Er habe alle Steuerschulden beglichen, sobald er von ihnen erfahren habe.

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