Toter Al-Kaida-Boss: Obama spannt Bin Laden als Wahlhelfer ein
Aktualisiert

Toter Al-Kaida-BossObama spannt Bin Laden als Wahlhelfer ein

In Afghanistan hat Barack Obama den Jahrestag des Raids auf Osama Bin Laden gefeiert. Der Präsident schlachtet den Erfolg im Wahlkampf aus - und stösst auf Kritik.

von
Martin Suter

Mit einer Überraschungsreise nach Afghanistan würdigte US-Präsident Barack Obama am Dienstag den Angriff von Navy-Spezialtruppen auf Osama Bin Ladens Anwesen in Pakistan, bei dem der Al-Kaida-Boss vor einem Jahr getötet wurde. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram, von wo aus die Helikopter zum Raid gestartet waren, skizzierte Obama in einer kurzen Ansprache, wie er sich die Zukunft des alliierten Engagements in Afghanistan vorstellt.

«Die Afghanen werden bis Ende 2014 für die Sicherheit ihres Landes voll verantwortlich sein», verkündete Obama. Der aus zwei ockerfarbigen Militärlastern und einer US-Flagge bestehende Hintergrund der Ansprache rief Erinnerungen an die Siegesfeier seines Vorgängers vom Frühling 2004 wach. Damals landete George W. Bush auf einem Flugzeugträger und feierte unter dem Banner «Mission Accomplished» das Ende der Kampfhandlungen im Irak. Der Auftritt wird Bush noch heute als vorschneller Triumphalismus angekreidet.

Je nach der Entwicklung in Afghanistan könnte Obama ein ähnliches Schicksal drohen. Ein am Dienstag veröffentlichter Pentagon-Bericht hält fest, dass «die von den Taliban geführten Aufständischen nach wie vor straflos von ihren Zufluchtsorten in Pakistan aus operieren». Der Bericht zählt mehrere Rückschläge der letzten Monate auf, etwa das Video von US-Marines, die auf Leichen urinierten, die unbeabsichtigte Verbrennung islamischer Schriften und mehrere Attentate auf alliierte Soldaten durch angebliche Partner in der afghanischen Armee. Immerhin gehe die Zahl der gegnerischen Angriffe nach fünf Jahren Anstieg zurück, um 11 Prozent im Jahr 2011 und dieses Jahr bisher um 16 Prozent.

Was hätte Romney getan?

Kurzfristig droht dem Präsidenten eine grössere Gefahr durch die Politisierung der Bin-Laden-Tötung. Den Anfang machte am Freitag ein Wahlkampfvideo (siehe oben), worin Ex-Präsident Bill Clinton Obamas Entschlossenheit preist und in dem die Frage gestellt wird: «Welchen Pfad hätte Romney eingeschlagen?» Nicht nur Republikanern stiess auf, dass das Video Obamas wahrscheinlichem Herausforderer Mitt Romney unterstellte, er hätte den Raid auf das Bin-Laden-Anwesen nicht befohlen.

Am Montag veröffentlichte Obamas Wahlteam ein weiteres, sieben Minuten langes Video über die sicherheitspolitischen Erfolge des Präsidenten. Dann ging der Präsident sogar selbst auf die Kontroverse ein. An einer Pressekonferenz mit Japans Premierminister Yoshihiko Noda sagte er am Montag: «Ich empfehle allen, die früheren Aussagen von gewissen Leuten anzuschauen. Ich vermute, dass sie das meinen, was sie sagen.»

«Das Video ging zu weit»

Obama bezog sich darauf, dass Romney vor vier Jahren den riesigen Aufwand für die Jagd auf Osama bin Laden in Frage gestellt hatte. Daraus könne man nicht schliessen, dass er auf der Grundlage der gleichen Informationen den Angriff auf das Anwesen in Abbottabad nicht befohlen hätte, sagten Vertreter des republikanischen Kandidaten. Romney unterstrich dies am Montag selbst: «Sogar Jimmy Carter hätte den Befehl gegeben», höhnte er in Anspielung auf den als notorisch entscheidungsschwach verrufenen Ex-Präsidenten.

Das wahlpolitische Hickhack um das Bin-Laden-Thema, bei dem bis vor kurzem nationale Einheit gefordert war, befremdete nicht nur Romneys Bundesgenossen. Die den Demokraten nahestehende Internet-Publizistin Arianna Huffington bezeichnete es auf dem Fernsehsender CBS als «zutiefst verwerflich», mit dem Raid Wahlkampf zu betreiben. Auch frühere Angehörige der Navy Seals kritisierten, dass Obama die Spezialtruppen als Wahlkampfmunition verwendet. «Das Video ging zu weit», sagte der Ex-Seal Scott Taylor auf Fox News. «Es wäre mir recht, wenn er die Rhetorik ein wenig zurückschraubt.»

Obama ist kein Schwächling

Obamas Wahlkampf-Manager sind sich zweifellos bewusst, dass die politische Ausschlachtung des Bin-Laden-Raids Risiken birgt. Vermutlich gehen sie davon aus, dass die Reise nach Afghanistan die kritischen Wahlkampfberichte in den Medien rasch übertönen wird. Tatsächlich wurden der Trip des Oberkommandierenden ins Kriegsgebiet und das strategische Abkommen mit Afghanistan weitherum gelobt, auch von Gegnern Obamas.

Ausserdem ist der wahlpolitische Nutzen der erfolgreichen Bin-Laden-Jagd für den Präsidenten womöglich sehr gross. Demokraten seien auf dem Gebiet der Aussen- und Sicherheitspolitik immer als Schwächlinge wahrgenommen worden, gibt Michael O'Hanlon von der Brookings Institution zu bedenken. «Wenn die Wirtschaft die Wahl entscheidet, ist das für einen demokratischen Präsidenten bereits ein Fortschritt», sagte O'Hanlon zur «Washington Post». «Sich gegen Angriffe mit Bezug zur Aussenpolitik impfen zu können, sollte als politisches Verdienst nicht unterschätzt werden.»

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