US- Shutdown: Obama spricht von «ideologischem Kreuzzug»
Aktualisiert

US- ShutdownObama spricht von «ideologischem Kreuzzug»

Nach dem Beginn der Verwaltungsnotstands in den USA hat Präsident Barack Obama die Republikaner scharf angegriffen. Diesen gehe es einzig und allein darum, die Krankenversicherungs-Reform zu verhindern.

Ein Teil der Opposition habe auf einem «ideologischen Kreuzzug» gegen seine Gesundheitsreform entschieden, die Regierung lahmzulegen, kritisierte US- Präsident Obama am Dienstag in Washington.

«Diese Schliessung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets.» Stattdessen gehe es den Konservativen einzig darum, zu verhindern, dass Bürger eine Krankenversicherung bekämen, die bisher keine hätten. «Ich fordere die Republikaner auf, die Verwaltung wieder zu öffnen», sagte Obama. Er werde darüber nicht verhandeln.

Mit Blick auf die Rolle der Tea-Party-Abgeordneten im Repräsentantenhaus beklagte der Präsident, dass «eine Fraktion einer Partei in einer Parlamentskammer» das Land wegen ihrer Ablehnung eines Gesetzes in Geiselhaft nehme. «Sie verlangen Lösegeld dafür, dass sie einfach nur ihren Job machen», sagte er. Erneut warnte Obama vor den wirtschaftlichen Folgen eines längeren Haushaltsnotstands.

Der Präsident machte deutlich, dass er über seine Gesundheitsreform nicht verhandeln werde. Die auch Obamacare genannte Reform «ist erledigt und bleibt bestehen», sagte er.

Obama wies darauf hin, dass das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz im Sommer 2012 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Auch im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr, den er für sich entschieden hatte, sei das Thema ausreichend diskutiert worden.

Trost für Angestellte

Anlässlich der Schliessung grosser Teile der US-Regierung schrieb Obama allen Staatsbediensteten einen Trostbrief. «Ich wollte den Moment nutzen, um Ihnen allen zu sagen, was sie mir und unserem Land bedeuten», heisst es in dem Schreiben, das am Dienstag veröffentlicht wurde. «Das beginnt damit, Danke zu sagen für die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten.»

Es sei nicht fair, dass viele der rund zwei Millionen Bediensteten jetzt in den Zwangsurlaub gehen müssten, heisst es weiter. Zumal sie in den vergangenen Jahren in dem rauen politischen Klima zu oft wie Boxsäcke behandelt worden seien. «Diese Schliessung war völlig vermeidbar. Sie hätte nicht passieren sollen», sagte Obama. (sda)

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