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GeheimdienstarbeitObama verspricht mehr Transparenz

Der US-Geheimdienst NSA soll einen Bereich einrichten, der sich mit Bürgerrechten und Datenschutz befasst. Dies ist eine der Forderungen, mit der US-Präsident Obama das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will.

«Wir können und müssen transparenter sein»: US-Präsident Obama während einer Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington.

«Wir können und müssen transparenter sein»: US-Präsident Obama während einer Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington.

Mit dem Versprechen grösserer Transparenz hat US-Präsident Barack Obama am Freitag um Vertrauen in die Arbeit der Geheimdienste geworben. Nötig sei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, sagte Obama auf einer Pressekonferenz am Freitag in Washington. «Wir können und müssen transparenter sein.»

Obama kündigte an, sich im Kongress um konkrete Gesetzesänderungen in diesem Sinne zu bemühen. Die Behörden sollten so viele Informationen wie möglich bekannt machen. Überprüft werden soll unter anderem die Regelung zum Sammeln von Telefondaten.

Der Geheimdienst NSA soll einen Bereich einrichten, der sich mit Bürgerrechten und Datenschutz befasst. Zudem sollen regierungsunabhängige Experten die Überwachungsprogramme bewerten.

Internationale Besorgnis

Die Aufdeckung des Ausmasses der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne.

Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama hatte das Vorgehen der NSA zuvor als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.

Amerikafeindliche Rhetorik aus Moskau

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den Überwachungsskandal mit seinen Veröffentlichungen auslöste, floh ins Ausland und fand in Russland vorerst Asyl. Obama sagte darauf erbost Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab.

Zum Verhältnis der USA zu Russland sagte Obama, seit Putins Rückkehr ins Präsidentenamt habe sich amerikafeindliche Rhetorik in Moskau verstärkt. Er habe Putin ermutigt, vorwärts zu denken, aber «mit gemischtem Erfolg».

Das Moskauer Asyl für Snowden sei nur ein jüngstes Beispiel in einer Reihe von Problemen, sagte Obama. Es sei nun «angemessen», dass die USA eine Pause einlegten und neu einschätzten, «wohin Russland geht». Einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi lehnte Obama ab.

Politik soll sich mit Kritik an Überwachung befassen

Der US-Präsident forderte Snowden auf, sich der amerikanischen Justiz zu stellen, wenn er denke, dass seine Handlungen legal gewesen seien. «Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist», sagte Obama.

Aber nach seinen Enthüllungen müsse die Politik sich mit der Kritik an den Überwachungsprogrammen beschäftigen. «Ich glaube, die Menschen haben Fragen zu diesen Programmen.» Snowden habe die Diskussion beschleunigt, dabei aber die Sicherheit der USA gefährdet.

Für gute Arbeitsbeziehungen mit Russland

Schon vor seinem Presseauftritt hatte Obama klargemacht, dass er an guten Arbeitsbeziehungen zu Russland festhalten will. Seine Reise zum G20-Gipfel in Russland hielt er ebenso aufrecht wie das Treffen der Aussen- und Verteidigungsminister beider Staaten am Freitag in Washington.

In wichtigen Fragen wie dem Vordringen der Islamisten im Syrienkrieg und dem Atomstreit mit dem Iran haben beide Staaten bei unterschiedlichen Analysen ähnliche Interessen. (sda)

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