Aktualisiert 12.02.2015 10:14

Antrag bei US-Kongress

Obama will gegen IS in den Krieg ziehen

Zuletzt hatte Präsident Bush 2002 den US-Kongress um Kriegsvollmachten gebeten. Nun folgt Obama seinem Beispiel. Und doch sei alles anders.

US-Präsident Barack Obama beschrieb in seiner Rede vom 11. Februar 2015 den 3-Jahres-Plan gegen die Terrormiliz IS.

US-Präsident Barack Obama beschrieb in seiner Rede vom 11. Februar 2015 den 3-Jahres-Plan gegen die Terrormiliz IS.

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress um formale Kriegsvollmachten für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischen Staat gebeten. Er übermittelte dem Parlament am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf. Doch versicherte er, es gehe nicht um die Autorisierung eines neuen Bodenkriegs der USA wie im Irak oder in Afghanistan.

Sein Entwurf sehe keine Stationierung von Bodentruppen vor, versicherte der Präsident. Dies sei im Kampf gegen den IS nicht nötig. Allerdings könnte er Spezialkräfte entsenden, zum Beispiel wenn die USA Geheimdienstinformationen über den Aufenthalt von IS-Offizieren hätten.

«IS wird verlieren»

Obama betonte, dass der Einsatz gegen die radikalislamischen Extremisten schwierig sei und dies auch so bleiben werde. Doch sei das Bündnis gegen den IS unter Führung der USA in der Offensive. Der IS «wird verlieren», sagte Obama in Washington. Er mahnte das Parlament zu einem Signal der Geschlossenheit.

Die USA beteiligen sich bereits seit Monaten am Kampf gegen den IS im Irak und Syrien und fliegen dort regelmässig Luftangriffe. Die Regierung Obama hat auch bereits erste Erfolge konstatiert. Doch erst jetzt will sie sich die Militäraktion auch vom Kongress absegnen lassen. Es ist der erste derartige Vorstoss für Kriegsvollmachten seit 2002, als Obamas Vorgänger George W. Bush die Irak-Invasion plante.

Einen Zeitplan zur Behandlung von Obamas Vorstoss im Kongress gab es zunächst nicht. Seine Vorlage ging sowohl an das Repräsentantenhaus als auch an den Senat. In beiden Häusern dominieren die oppositionellen Republikaner. Ohne sie kann Obama seine Vorlage nicht durchsetzen.

Antrag muss wohl redigiert werden

Darin ist die Rede von flexiblen Einsätzen von Bodentruppen, die bisher nur begrenzt möglich seien. Gleichzeitig schloss Obama «andauernde offensive Kampfoperationen» aus. Dabei wählte er offenbar bewusst eine zweideutige Formulierung, um Brücken für eine Mehrheit zu bauen. Denn die Ansichten im Kongress über eine Rolle von US-Bodentruppen im Irak und Syrien gehen weit auseinander.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, reagierte zurückhaltend auf Obamas Vorstoss. Er bezweifle, dass dieser den Militärkommandeuren die Flexibilität und Autorität gebe, «die sie brauchen, um unser Volk zu beschützen». Obamas Vorlage werde wohl noch einige Änderungen erfahren. Der Führer der republikanischen Mehrheit im Senat, Mitch McConnell, sagte wie Boehner eine ernsthafte Prüfung von Obamas Antrag zu. (sda)

UNO-Resolutionen gegen IS

Mit einem Handelsembargo für Antiquitäten und einem Verbot von Lösegeldzahlungen wollen die Vereinten Nationen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Finanzierung erschweren. Der UNO-Sicherheitsrat soll über eine entsprechende Resolution abstimmen.

In dem Text soll es zum einen um ein Embargo für Öl aus den von den Islamisten besetzten Gebieten gehen. Auch Antiquitäten, die aus dem Einflussbereich der Terrororganisation kommen, dürften nicht mehr gehandelt werden. Die Resolution soll den 193 UNO-Mitgliedern auch verbieten, Lösegeld für entführte Personen zu zahlen.

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