USA: Obama will Militärgerichte weiterführen

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USAObama will Militärgerichte weiterführen

US-Präsident Barack Obama will nun doch an den umstrittenen Militärtribunalen für Prozesse gegen Terrorverdächtige festhalten. Die Angeklagten sollen jedoch mehr Rechte erhalten.

Pläne für ein neues System von Militärgerichten mit einem besseren Rechtsschutz für die Angeklagten sollten am Freitag vorgestellt werden, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington. Schon Anfang Mai hatte die «New York Times» berichtet, Obama werde möglicherweise doch auf die Militärtribunale zurückgreifen, obwohl er sie während seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr heftig kritisiert hatte.

Verteidigungsminister Robert Gates hatte jüngst vor dem Kongress erklärt, die Tribunale seien «immer noch eine Option». Die oppositionellen Republikaner hatten die Aussetzung der Tribunale scharf kritisiert.

Eingeschränkte Rechte

Unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatte der Kongress die Tribunale im Jahr 2006 für die Verfahren gegen die Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba geschaffen. Vor den Tribunalen haben Angeklage im Vergleich zu den US-Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkte Rechte.

In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantánamo-Verfahren bis zum 20. Mai suspendiert, um das System der Tribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die endgültige Schliessung von Guantánamo bis zum Jahr 2010 an. Derzeit sitzen dort noch etwa 240 Häftlinge ein, die Freilassung von rund einem Viertel von ihnen wurde bereits genehmigt.

100 Milliarden für Kriege

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag fast 100 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan bewilligt. In den 96,7 Milliarden Dollar sind auch Mittel enthalten, mit denen Pakistans Regierung im Kampf gegen die Taliban unterstützt wird. Um auf die Gelder zugreifen zu können, fehlt US-Präsident Barack Obama noch die Zustimmung des Senats. Die Kammer arbeitet an einem eigenen Entwurf und könnte in der kommenden Woche abstimmen. (sda)

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