Freihandelsabkommen: Obama will mit der EU zusammenspannen
Aktualisiert

FreihandelsabkommenObama will mit der EU zusammenspannen

US-Präsident Barack Obama will mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen verhandeln. In seiner Rede zur Lage der Nation sprach er auch über Nordkorea, Afghanistan und den US-Mittelstand.

von
rme

US-Präsident Barack Obama hat die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen angekündigt. «Heute Abend gebe ich bekannt, dass wir Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union starten werden.»

Dies sagte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. «Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze», sagte der US-Präsident.

Ein weitgehendes transatlantisches Handelsabkommen wird bereits seit langem diskutiert, seit dem vergangenen Jahr beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Plan.

Afghanistan-Krieg «bald vorbei»

Weiter wollen die USA laut Obama innerhalb eines Jahres 34'000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. «Und bis zum Ende des kommenden Jahres wird unser Krieg in Afghanistan vorbei sein», sagte Obama. Danach wandele sich der Einsatz zu einer Ausbildungs- und Ausrüstungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte.

Mit dem angekündigten Abzug würde sich die Zahl der US-Truppen in dem Land bis Anfang 2014 etwa halbieren. Derzeit sind rund 66'000 Amerikaner am Hindukusch stationiert.

Der künftige Antiterrorkampf, der sich von der arabischen Halbinsel nach Afrika verlagere, müsse künftig nicht mehr mit Zehntausenden Soldaten in Übersee geführt werden, betonte Obama. «Stattdessen helfen wir Ländern wie dem Jemen, Libyen und Somalia dabei, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten.»

Mit einer Verordnung zum Datenaustausch zwischen der Regierung und Privatunternehmen will Obama zudem die Abwehr gegen Hackerangriffe im Internet verstärken. Die Regierung solle mehr Möglichkeiten bekommen, Netzwerke zu sichern und Attacken abzuwehren, sagte Obama.

Stärkung des Mittelstands

Weiter rief Obama beide Parteien im Kongress zu gemeinsamen Anstrengungen beim Aufbau der Wirtschaft aufgerufen. Es sei die Pflicht dieser Generation, dafür vor allem die Mittelschicht zu stärken.

Obamas Demokraten liefern sich in der Haushaltspolitik seit Jahren einen erbitterten Streit mit den Republikaner, die auf niedrigere Steuern und einen schlankeren Staat setzen. Der Präsident rief beide Parteien auf, sich auf einen «vernünftigen Kompromiss» zu einigen. «Die amerikanische Bevölkerung erwartet nicht von uns, dass wir jedes Problem lösen. Aber sie erwarten von uns, das Interesse der Nation vor das der Partei zu stellen.»

«Es ist unsere unvollendete Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Regierung für viele arbeitet und nicht nur für wenige.» Sie müsse freies Unternehmertum fördern und die Initiative Einzelner belohnen. «Und jedem Kind in dieser grossartigen Nation die Türen der Möglichkeit öffnen.»

Vorschläge erhöhen Defizit «nicht um einen Cent»

Im vergangenen Jahrzehnt seien die Löhne und Einkommen gesunken, während die Profite von Konzernen auf ein Allzeithoch gestiegen seien, beklagte Obama. Angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und eines sinkenden Vertrauens der Verbraucher warb Obama für eine stärkere Rolle des Staates.

Es müssten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu sollten die Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur erhöht werden, etwa um Strassen und Brücken zu reparieren, die frühkindliche Bildung verbessert und der staatliche Mindestlohn angehoben werden. Seine Vorschläge würden das staatliche Defizit nicht um einen Cent erhöhen, versprach Obama.

Neues Umweltschutzziel

Obama rief auch zu einem grösseren Engagement im Kampf gegen den Klimawandel auf. Hitzewellen, Dürren, Waldbrände und Fluten seien heute häufiger und intensiver, sagte der Präsident. «Wir können entscheiden, dem überwältigenden Urteil der Wissenschaft zu glauben - und handeln, bevor es zu spät ist.»

Er werde sein Kabinett auffordern, Lösungen zu finden, mit denen die Umweltverschmutzung verringert werden und der Übergang zu nachhaltigen Energiequellen schneller gelingen könne. Das neue Ziel laute, in den USA innerhalb der kommenden 20 Jahre die Energieverschwendung der Haushalte und Unternehmen zu halbieren.

Bei der Ansprache vor beiden Kongresskammern richtete der Präsident einen emotionalen Appell an die Abgeordneten, nach dem Amoklauf von Newtown endlich das Waffenrecht zu verschärfen. Das Land diskutiere darüber nicht zum ersten Mal, sagte der Präsident. «Aber dieses Mal ist es anders.» Die Vorhaben zum Verbot von Sturmgewehren und zur strengeren Überprüfung von Waffenkäufern «verdienen eine Abstimmung im Kongress».

Reaktion auf Atomtest Nordkoreas

Nach dem Atomtest in Nordkorea will Obama die Raketenabwehr seines Landes stärken. Die USA würden der Welt helfen, um auf die Bedrohung durch das kommunistische Land zu reagieren.

Das isolierte Nordkorea hatte einen Atomsprengsatz unterirdisch getestet und damit weltweit Kritik auf sich gezogen. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Test. Die USA kündigten einen Vorstoss für schärfere Sanktionen an.

Die ganze Rede im Video:

(Video: YouTube/TheNewYorkTimes) (rme/sda/dapd)

Spezielle Gäste

Besondere Aufmerksamkeit bei der Rede zur Lage der Nation galt der Besucherliste: First Lady Michelle Obama war in ihrer Loge im Washingtoner Kapitol von Gästen umgeben, die aus unterschiedlichsten Gründen besondere Bedeutung für die Präsidentenfamilie haben.

Apple-Chef Tim Cook etwa konnte als Vertreter der grössten amerikanischen Unternehmen gesehen werden. Mit Kaitling Roig luden die Obamas auch eine Lehrerin der Sandy-Hook-Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut ein, wo im Dezember ein Amokläufer 20 Kinder und 6 Erwachsene tötete.

Die älteste Besucherin war die 102 Jahre alte Desiline Victor. Sie musste bei der Präsidentenwahl im vergangenen Oktober mehrere Stunden vor einem Wahllokal Schlange stehen und gilt den Obamas damit als Beispiel, dass der Wahlprozess in den USA effizienter werden muss.

Zu den anderen 24 Obama-Gästen gehörten auch ein Student, der bis zum einem Erlass des Präsidenten illegal in den USA lebte, eine alleinerziehende Mutter und ein verwundeter Afghanistan-Veteran. (sda)

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