Ölpest: Obama will neues Bohrverbot
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ÖlpestObama will neues Bohrverbot

Ein US-Gericht hat den von der Regierung verhängten Öl-Bohrstopp im Golf von Mexiko aufgehoben. Diese gibt sich aber nicht geschlagen.

Trotz der Aufhebung des Moratoriums für Tiefseebohrungen durch ein US-Gericht will die Regierung in Washington an dem befristeten Verbot festhalten. Er werde eine erneute Anweisung erteilen, um den Bohrstopp durchzusetzen, erklärte US-Innenminister Ken Salazar.

Ein US-Gericht hatte das Moratorium am Dienstag für rechtswidrig erklärt und damit einer Klage von 32 Öl-Firmen stattgegeben. Mit dem sechsmonatigen Moratorium hatte US-Präsident Barack Obama auf die Ölpest im Golf von Mexiko reagiert.

Das Weisse Haus kündigte nach dem Urteil des Gerichts in New Orleans an, Berufung einzulegen. Sprecher Robert Gibbs sagte, Obama sowie das Innen- und das Justizministerium seien grundsätzlich davon überzeugt, dass Tiefseebohrungen ohne angemessenes Wissen über die Risiken «keinen Sinn» hätten. Die Bohrungen «bedrohen die Sicherheit der Arbeiter auf den Bohrinseln und die Umwelt am Golf».

Lebendig begraben im Öl

Zuerst die Sicherheit

Auch Salazar bezeichnete das Moratorium als «richtige Entscheidung». Jeder Tag, an dem das Öl weiter ungehindert aus dem Bohrleck am Grund des Golfs ins Meer ströme, führe mit «aller Deutlichkeit» die «Notwendigkeit einer Pause der Tiefseebohrungen» vor Augen.

Barack Obamas Rede zur Ölpest

Die Ölindustrie müsse zunächst für Sicherheit sorgen. Er werde in den kommenden Tagen eine neue Anweisung erteilen, die «jeden Zweifel beseitigt, dass ein Moratorium nötig ist, angemessen ist und unserer Befugnis unterliegt.»

Richter Martin Feldman schrieb in seiner Urteilsbegründung zur Aufhebung des Moratoriums, die Kläger könnten «ohne Zweifel» beweisen, dass die Entscheidung der US-Behörden «willkürlich» gewesen sei.

Der Bohrstopp sei daher «ungültig». Zudem sei eine Aufhebung des Moratoriums im öffentlichen Interesse. Damit folgte er der Argumentation von Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 klagenden Unternehmen vertritt. Rosenblum hatte am Montag bei einer Anhörung in New Orleans erklärt, der Bohrstopp bestrafe die gesamte Branche.

Neuer Mann für BP-Krisenmanagement

Ende April war die vom britischen Ölkonzern BP betriebene Ölplattform «Deepwater Horizon» explodiert und gesunken. Seitdem täglich laufen Millionen Liter Rohöl aus dem lecken Bohrloch ins Meer.

Der Energieausschuss im Senat legte einen Gesetzesentwurf vor, der die Regeln für Ölbohrungen im Meer reformiert und die Zuständigkeit des Innenministeriums im Umgang mit Ressourcen und Umweltschutz ändert. Zudem wird die Behörde für Rohstoffverwaltung angekündigt neu organisiert.

Der Ölkonzern BP übertrug unterdessen die Leitung des Krisenmanagements dem Manager Robert Dudley. Dieser übernehme die Aufgabe «sofort» von BP-Chef Tony Hayward, teilte BP am Mittwoch mit. (sda)

BP-Aktie rutscht auf tiefsten Stand seit 13 Jahren

Als Folge der Ölpest im Golf von Mexiko ist die Aktie des Ölkonzerns BP am Dienstag auf den tiefsten Stand seit 13 Jahren gefallen. Der Kurs sackte auf bis zu 3,33 Pfund ab, so tief wie seit Februar 1997 nicht mehr. Sie ging mit einem Minus von 4,4 Prozent bei 3,34 Pfund aus dem Handel.

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