Plan abgelehnt: Obama will Syriens Rebellen nicht bewaffnen

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Plan abgelehntObama will Syriens Rebellen nicht bewaffnen

Der Druck auf die US-Regierung wächst, die Aufständischen in Syrien mit Waffen zu beliefern. Doch Präsident Obama zögert. Er fürchtet, dass sie in falsche Hände fallen.

von
Peter Blunschi

Der syrische Bürgerkrieg geht demnächst in sein drittes Jahr. Am Donnerstag hat er erstmals mit voller Wucht das Zentrum der Hauptstadt Damaskus getroffen. Bei der Explosion einer Autobombe wurden 61 Menschen getötet. Die Regierung von Präsident Baschar Assad macht das Terrornetzwerk Al Kaida für die Gewalt verantwortlich. Ein Ende des blutigen Ringens, das bislang mindestens 70'000 Todesopfer forderte, ist nicht in Sicht. Die Aufständischen machen zwar stetig Fortschritte, doch Assad klammert sich verbissen an seine Macht, auch dank Hilfe von Russland, Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz.

Immer lauter werden deshalb die Rufe nach einer Intervention des Westens, namentlich der USA. Das renommierte Wirtschaftsmagazin «The Economist» forderte die Regierung Obama in seiner neusten Ausgabe dazu auf, eine Flugverbotszone zu verhängen, um Assads Luftwaffe zu stoppen, und die «nicht-dschihadistischen Rebellengruppen» zu bewaffnen. Andernfalls drohe im Herzen der Levante «ein neues Somalia», in dem sich Warlords, Islamisten und Gangesterbanden bekämpfen, was die ganze Region destabilisieren würde. Präsident Obama müsse «handeln, statt dem Zerfall zuzusehen», so der «Economist».

Plan für Bewaffnung abgeschmettert

Doch die US-Regierung zeigt wenig Bereitschaft, sich in den unübersichtlichen Konflikt hineinziehen zu lassen. Sie beschränkt sich bislang auf die Lieferung von nicht-tödlicher Hilfe wie Satellitentelefonen, Radioausrüstung und Computern an die syrische Opposition. Kürzlich wurde bekannt, dass vier von Obamas Top-Sicherheitsberatern im letzten Herbst einen Plan vorgelegt hatten, die Aufständischen mit Waffen zu beliefern. Erarbeitet wurde er vom damaligen CIA-Chef David Petraeus. Ebenfalls dafür waren Aussenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und Generalstabschef Martin Dempsey.

Der Präsident, dessen damaliger Wahlkampf sich unter anderem auf die Kriegsmüdigkeit in der amerikanischen Bevölkerung abstützte, zeigte sich jedoch skeptisch. Unterstützt wurde er in seiner Haltung gemäss «New York Times» von Vizepräsident Joe Biden, dem nationalen Sicherheitsberater Thomas Donilon und UNO-Botschafterin Susan Rice. Der Plan wurde am Ende zurückgewiesen, auch aus Angst, die Waffen könnten in den falschen Händen landen, genauer bei islamischen Extremisten der Al-Nusra-Front, die mit Al Kaida verbündet sind.

US-Waffen gegen Israel?

Eine genaue Prüfung durch Geheimdienstkreise habe ergeben, dass nur ein massive Lieferung hoch entwickelter Waffensysteme die militärische Balance gegen das Assad-Regime zum Kippen bringen würde, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Umso grösser sei das Risiko, dass die Dschihadisten profitieren. Die Lieferung von Flugabwehrraketen sei deshalb nicht in Frage gekommen: «Gott bewahre, dass eine US-Waffe für einen Angriff auf ein israelisches Passagierflugzeug verwendet wird oder in Israel einschlägt.»

Angesichts des anhaltenden Blutvergiessens könne Obama seine Haltung überdenken, schreibt die «New York Times» mit Berufung auf eine Regierungsquelle. Doch dafür spricht wenig. Petraeus, Clinton und Panetta sind weg. Der neue Aussenminister John Kerry und die wahrscheinlichen neuen Chefs von Pentagon und CIA, Chuck Hagel und John Brennan, gelten als Skeptiker, wenn es um die Einmischung in fremde Konflikte geht. Letztlich ist das Dilemma für die USA kaum lösbar: Liefern sie Waffen, könnten sie bei den falschen Leuten landen. Liefern sie keine, könnten die Gotteskrieger erst recht gestärkt werden.

Man wolle aus der Vergangenheit lernen, besonders aus dem desaströsen Irak-Krieg, betonte der namentlich nicht genannte Regierungsvertreter gegenüber Reuters: «Die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte, in der sie Gewinner und Verlierer danach auswählten, wer gut Englisch spricht.» Man habe nicht die perfekte Einsicht in die Situation in Syrien. Ein bewaffnetes Eingreifen sei mit «enormen Risiken» verbunden.

Syrische Rebellen bilden Regierung für «befreite Zonen»

Die syrische Opposition hat die Bildung einer Übergangsregierung für die von ihr kontrollierten Gebiete angekündigt. Sprecher Walid al-Bonni teilte am Freitag mit, dass sich die seit Donnerstag in Kairo tagende Nationale Koalition auf die Bildung einer Regierung für die «befreiten Zonen» geeinigt habe.

Die Aufständischen kämpfen seit Mitte März 2011 gegen Präsident Baschar al-Assad, der Konflikt hat sich zu einem Bürgerkrieg entwickelt, in dem nach UNO-Schätzungen bislang mehr als 70'000 Menschen getötet wurden. (SDA)

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