Obama sucht Konsens: Obama wirbt bei Republikanern um Unterstützung
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Obama sucht KonsensObama wirbt bei Republikanern um Unterstützung

US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner im Kongress aufgerufen, das geplante Konjunkturpaket seiner Regierung zu unterstützen. Dabei gab es auch Misstöne.

US-Präsident Barack Obama traf am Freitag im Weissen Haus mit führenden Abgeordneten der Oppositionspartei zusammen, um sie zur Zustimmung zu dem 825-Milliarden-Dollar-Programm zu bewegen. Die Abstimmung im Kongress ist bis Mitte Februar geplant.

Die Republikaner verlangen wesentliche Änderungen der bisherigen Planung, etwa Steuererleicherungen für kleine Betriebe. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die republikanischen Kongressführer hätten «einige konstruktive Vorschläge» gemacht, die jetzt geprüft würden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte, den Republikanern sei vor allem daran gelegen, in den Entscheidungsprozess eingebunden zu sein.

Allerdings gab es bei dem Treffen im Roosevelt-Saal des Weissen Hauses offenbar auch Spannungen. Als der republikanische Senator Jon Kyl Einwände gegen Entlastungen zugunsten von Arbeitern mit niedrigem Einkommen vorbrachte, antwortete Obama nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, im November habe es eine Wahl gegeben, «und ich habe gewonnen». Die Demokraten haben auch die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Obama hat aber wiederholt erklärt, dass er mit Unterstützung beider Parteien regieren wolle.

«Mexico City policy» gekippt

Nach seinen Entscheidungen zu Guantánamo und CIA-Gefängnissen im Ausland schlug Obama jetzt auch beim Abtreibungsrecht einen neuen Kurs ein. Er unterzeichnete am Freitag eine Anordnung, mit der eine bisherige Richtlinie aufgehoben wird. Diese untersagte die Zuwendung von öffentlichen Mitteln an internationale Organisationen, die Abtreibungen vornehmen oder darüber informieren.

Der Erlass wurde 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Seitdem wurde er mehrfach aufgehoben und wieder eingeführt - je nachdem ob ein demokratischer oder ein republikanischer Präsident im Weissen Haus ist. Liberale Organisationen begrüssten die Entscheidung Obamas, während Abtreibungsgegner protestierten.

Aussenministerin Hillary Clinton begründete die Aufhebung der «Mexico City policy» damit, dass die Richtlinie Frauen den Zugang zu wesentlichen Informationen und Leistungen des Gesundheitssystems erschwert habe. Es wird auch erwartet, dass Obama die Überweisung von Beiträgen an den Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) wiederaufnimmt. Die Regierung Bush hatte dies für rechtswidrig erklärt, weil die UN-Organisation Zwangsabtreibungen in China unterstütze. Die UNFPA hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen.

Am dritten vollen Tag seiner Regierung telefonierte Obama mit dem britischen Premierminister Gordon Brown, mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper und mit dem saudischen König Abdullah, wie sein Sprecher Robert Gibbs mitteilte. Ausserdem sprach er mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über aktuelle Fragen der internationalen Beziehungen. Bei einem Treffen mit Kongressführern im Weissen Haus rief Obama beide Parteien zur Unterstützung seines Konjunkturpakets auf. Republikanische Abgeordnete haben kritisiert, das Programm mit einem Volumen von 825 Milliarden Dollar sei zu kostspielig.

Obama: Konjunktur und UNO unterstützen$$VIDEO$$ (dapd)

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