Krieg in der Ukraine: Obamas Angst vor Waffen für die Ukraine
Aktualisiert

Krieg in der UkraineObamas Angst vor Waffen für die Ukraine

In den USA steigt der Druck auf Obama, der Ukraine Waffen zu liefern. Doch der Präsident zögert – aus Eigeninteresse.

von
Martin Suter
New York
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Die Regierung von US-Präsident Barack Obama (rechts) erwägt, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern. Bild: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko trifft sich mit Obama am 18. September 2014 im Weissen Haus.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama (rechts) erwägt, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern. Bild: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko trifft sich mit Obama am 18. September 2014 im Weissen Haus.

Keystone/Olivier Douliery / Pool
Zwei Wochen vorher hatte Obama sich in Wales mit EU-Führern abgesprochen. Im Bild (von links): Frankreichs Präsident François Hollande, Poroschenko, US-Aussenminister John Kerry, Obama, Premier David Cameron vom Vereinigten Königreich, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Matteo Renzi, Premierminister Italiens.

Zwei Wochen vorher hatte Obama sich in Wales mit EU-Führern abgesprochen. Im Bild (von links): Frankreichs Präsident François Hollande, Poroschenko, US-Aussenminister John Kerry, Obama, Premier David Cameron vom Vereinigten Königreich, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Matteo Renzi, Premierminister Italiens.

Keystone/AP/Charles Dharapak
Ein neuer US-Bericht fordert Anfang Februar 2015, dass die USA die Ukraine mit schweren Waffen ausrüsten sollen. So etwa mit Panzerabwehrraketen. Diese könnten vom Typ Javelin sein, wie die hier abgebildete FGM-148 Javelin.

Ein neuer US-Bericht fordert Anfang Februar 2015, dass die USA die Ukraine mit schweren Waffen ausrüsten sollen. So etwa mit Panzerabwehrraketen. Diese könnten vom Typ Javelin sein, wie die hier abgebildete FGM-148 Javelin.

Wikipedia

Der Bericht in der «New York Times» vom Montag verbreitete sich wie ein Lauffeuer. In Europa nahm man mit Interesse zur Kenntnis, dass die US-Regierung unter Präsident Barack Obama erwägt, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern.

Demnach sollen hohe Militärs wie der Nato-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove und Generalstabschef Martin Dempsey eine Ausweitung der Militärhilfe befürworten. Aussenminister John Kerry und Noch-Verteidigungsminister Chuck Hagel seien zumindest offen für einen Wechsel der US-Ukrainepolitik, schreibt die «Times».

Warum haben die USA so lange gezögert?

Bisher lieferten die USA nur nicht-tödliche Ausrüstung wie Schutzmasken, Nachtsichtgeräte oder Radarinstallationen. Zusammen mit der EU konzentrierte sich Washington darauf, Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Wirtschaftssanktionen von einem Vormarsch in die ostukrainische Dombass-Region abzuhalten.

Befürchtet wird, dass Putin mit US-Waffenlieferungen an die Ukraine zu einer Eskalation seiner Schritte provoziert wird. Zudem wollte man der Sanktionspolitik und der Diplomatie Zeit geben. Im September schlossen die Konfliktparteien in Minsk einen Waffenstillstand, der von der Organisation für Frieden und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini vermittelt wurde. Seit Frühling 2014 wurden die Massnahmen gegen russische Unternehmen und Führungspersonen in mehreren Stufen verschärft.

Warum wird gerade jetzt an eine Revision gedacht?

Der Waffenstillstand wurde nie wirklich befolgt. Im Januar machte die Offensive der prorussischen Separatisten gegen die Hafenstadt Mariupol und den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewo vielen Beobachtern restlos klar, dass der Kurs der westlichen Allianz zu keinem Erfolg führt. «In Europa gibt es Krieg», sagte der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark auf Fox News. «Die Frage ist, ob die USA ihn stoppen oder zulassen, dass er sich ausbreitet.»

Clark teilt die Schlussfolgerungen eines ausführlichen Berichts dreier amerikanischer Denkfabriken, der am Montag veröffentlicht wurde. Unterschrieben von acht früheren Sicherheitsexperten aus der Obama-Regierung, listet der Bericht die Ausrüstung auf, die der Ukraine jetzt am meisten helfen würde. Besonders dringlich sind laut Bericht leichte Lenkwaffen gegen feindliche Panzer.

Was würde die Lieferung einer solchen Ausrüstung bewirken?

Gegner der Aufstockung glauben, jede Waffenlieferung werde Putin nur zusätzlich reizen. «Wir widersprechen dem vehement», schreiben die Autoren des Berichts. Russland habe den Konflikt mit dem Einmarsch auf die Krim und der militärischen Unterstützung der Separatisten auch so schon eskaliert. Russland selbst dementiert jegliche Einmischung in den Ukraine-Konflikt.

Die Schlussfolgerungen der Experten werden von mehreren Kommentatoren geteilt. «Manchmal braucht es Waffen, um Waffen zu stoppen», schreibt der britische Historiker Timothy Garton Ash im «Guardian». Für Carsten Luther in der «Zeit» hätten Waffen diplomatischen Nutzen. «Die derzeitige Schwäche der Diplomatie hat auch mit der Schwäche der ukrainischen Armee zu tun», schreibt er und fragt: «Warum sollten die Separatisten, warum sollte Russland einem so angeschlagenen Gegner Zugeständnisse machen?»

Wird Obama seine Meinung ändern?

Am Montag sprach sich das US-Aussenministerium gegen Waffenlieferungen aus. Die Gründe: Obama will sein Land grundsätzlich aus fernen Konflikten heraushalten. Zudem hofft die US-Diplomatie in mehreren Konflikten – allen voran im Atom-Deal mit dem Iran – auf eine Zusammenarbeit mit Putin. Sehr schnell dürfte Obama also keine Waffen in die Ukraine schicken.

General Wesley Clark begrüsst Waffen für die Ukraine:

Watch the latest video at video.foxnews.com

(Quelle: Youtube/Fox News)

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