Syrien-Konflikt: Obamas Dilemma und Assads cleveres Spiel
Aktualisiert

Syrien-KonfliktObamas Dilemma und Assads cleveres Spiel

Wie reagieren die USA auf den angeblichen Chemiewaffeneinsatz des syrischen Regimes? Was führt Syriens Präsident im Schilde? Fragen und Antworten zu den Entwicklungen im Bürgerkrieg.

von
Peter Blunschi

Vor mehr als zwei Jahren begann der Aufstand in Syrien gegen das Regime von Baschar Assad. Die anfangs friedlichen Proteste entwickelten sich zu einem blutigen Bürgerkrieg, der nach UNO-Angaben schon mehr als 70'000 Tote gefordert hat. Nun scheint der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht zu haben: Das Regime soll die von US-Präsident Barack Obama gezeichnete «rote Linie» überschritten und Chemiewaffen gegen die Rebellen eingesetzt haben. Was bedeutet das für den weiteren Verlauf des Bürgerkriegs? Sechs Fragen und Antworten.

Welche Beweise gibt es für den Chemiewaffen-Einsatz?

Das Weisse Haus äussert sich in einem Brief an den Kongress sehr vorsichtig. Es sei «wahrscheinlich», dass ein Chemiewaffen-Einsatz in Syrien vom Assad-Regime ausgehe, aber nicht absolut sicher. Das britische Aussenministerium erklärte, es habe «begrenzte, aber überzeugende» Belege für die Nutzung von Chemiewaffen in Syrien. Die Rede ist vom Nervengift Sarin, das laut US-Aussenminister John Kerry bei zwei Angriffen verwendet wurde. Klarheit soll eine Inspektion durch UNO-Waffenexperten liefern, die seit Wochen bereit sind, Hinweisen auf Chemiewaffen nachzugehen. Das Regime in Damaskus hatte sie ursprünglich selbst angefordert, lehnt eine Zusammenarbeit mittlerweile jedoch ab.

Was geschieht, wenn die «rote Linie» tatsächlich überschritten wurde?

Die syrische Opposition hat die internationale Gemeinschaft zu entschiedenem Handeln aufgerufen. Andernfalls werde das Regime Untätigkeit als grünes Licht für künftige Chemiewaffen-Einsätze verstehen. Doch Präsident Obama zögert. Zu gut erinnert er sich an die US-Invasion im Irak, die auf Grundlage falscher Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins erfolgt war. Im Unterschied dazu sind die syrischen Chemiewaffen eine Realität. Obama aber ist nicht George W. Bush: Er zieht keine voreiligen Schlüsse und handelt nur in Absprache mit den Verbündeten.

Werden die USA mit Truppen eingreifen?

Das ist ausgeschlossen. Die Amerikaner sind kriegsmüde, und ein Einmarsch in Syrien könnte sich zu einem neuen Afghanistan oder Irak entwickeln. Selbst der republikanische Senator John McCain, der eine aktivere Rolle der USA fordert, will keine Soldaten, sondern die Einrichtung einer Flugverbotszone und die Lieferung von Waffen an die Rebellen. Dies wird von der US-Regierung seit Monaten erwogen, doch der Präsident schreckt davor zurück. Zu gross ist die Angst, dass die Waffen bei den radikalen Islamisten der Al-Nusra-Front landen und irgendwann gegen US-Ziele oder Israel eingesetzt werden. Für Spiegel Online steckt Obama in der Syrien-Falle: «Egal was er tut, es könnte ein Fehler sein.»

Welches Spiel betreibt Baschar Assad?

Der syrische Präsident schürt gezielt die Angst vor den Islamisten. Mit der Unterstützung der Rebellen helfe der Westen den Anhängern des Terrornetzwerks Al Kaida, sagte Assad in einem Interview mit dem Staatsfernsehen. Das Regime hat eine eigentliche PR-Offensive gestartet und westliche Journalisten eingeladen, unter anderem die «New York Times». Damit sollen die USA überzeugt werden, dass sie im Bürgerkrieg auf der falschen Seite stehen und nur Assad eine Machtübernahme der radikalen Islamisten verhindern kann, nach dem Motto: Er ist das kleinste Übel. Selbst bei regimekritischen Syrern, die über Korruption und Vetternwirtschaft frustriert sind, scheint diese Botschaft anzukommen.

Wird Assads Rechnung aufgehen?

Der Westen hat sich klar auf die Seite der Opposition geschlagen und hofft nach wie vor, dass sich die gemässigten Kräfte durchsetzen werden. Doch falls sich der Bürgerkrieg weiter in die Länge zieht, ist ein Umdenken nicht ausgeschlossen. Denn die Islamisten sind die stärkste Oppositionskraft, und sie erhalten Zulauf durch ausländische Dschihadisten. Unklar bleibt, wie lange sich das Assad-Regime halten kann. Die Wirtschaft liegt am Boden, immer mehr Soldaten laufen zum Feind über. Es wird spekuliert, Assad könnte in seiner Heimatregion an der Mittelmeerküste einen alawitischen Staat zu errichten versuchen.

Wer könnte vom «Stellungskrieg» profitieren?

Eine Organisation, die sich bislang eher im Hintergrund hielt: die Muslimbruderschaft. Sie war vor 30 Jahren von Hafis Assad, dem Vater des heutigen Präsidenten, mit einem brutalen Militäreinsatz zerschlagen worden. Jetzt bereitet sie ihr «Comeback» vor: Ihr Exilchef Riad al-Shakfa kündigte in einem Interview mit der «Financial Times» die Einrichtung von Parteibüros in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten Syriens an. Seine Bewegung vertrete einen moderaten Islamismus, im Unterschied zu den radikalen Salafisten, die in Rebellengruppen wie der Al-Nusra-Front dominieren. Die Muslimbrüder spielen damit ein ähnliches Spiel wie Baschar Assad: Sie verkaufen sich als das kleinere Übel.

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