US-Kongresswahlen: Obamas Weg zur Wiederwahl
Aktualisiert

US-KongresswahlenObamas Weg zur Wiederwahl

Zwei Jahre nach seiner Wahl wurde Barack Obama abgestraft. Noch ist für ihn nicht alles verloren, doch er muss seine Präsidentschaft neu ausrichten.

von
Peter Blunschi
Barack Obama vor dem Präsidentenhubschrauber Marine One.

Barack Obama vor dem Präsidentenhubschrauber Marine One.

Mit intensivem Einsatz bis zuletzt hatte Obama versucht, das Unvermeidliche abzuwenden. Es war vergeblich, die Republikaner eroberten eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus und mehrere Sitze im Senat. Mehr noch: Einige demokratische Bewerber distanzierten sich offen von «ihrem» Präsidenten. Und jene, die sich von ihm «helfen» liessen, wie Senatskandidat Joe Sestak in Pennsylvania oder Gouverneur Ted Strickland in Ohio, verloren die Wahl.

Vom gefeierten Hoffnungsträger zum «Aussätzigen» - Barack Obama hat in nur zwei Jahren eine atemberaubende Entwicklung absolviert. Dabei sind seine Umfragewerte negativ, aber nicht miserabel, und er hat einige bemerkenswerte Erfolge erzielt, etwa die Gesundheits- und die Finanzmarktreform. Doch Obama konnte sie nur schlecht erklären. Überhaupt wirkte der geniale Kommunikator des Wahlkampfs im Weissen Haus oft abgehoben und professoral.

Kompromiss und Konfrontation

Nun sind sich die Analysten einig: Will Obama in zwei Jahren wiedergewählt werden, muss er einiges ändern. Oft wird das Beispiel von Bill Clinton angeführt, der 1994 bei den Zwischenwahlen eine krachende Niederlage einfuhr. Danach rückte Clinton in die Mitte und manövrierte die republikanische Mehrheit im Kongress mit einer Mischung aus Kompromiss (Sozialhilfe-Reform) und Konfrontation (Budgetstreit) aus. 1996 wurde er klar wiedergewählt.

Das gleiche Rezept soll auch Barack Obama zum Sieg verhelfen. Für Mark Halperin, den Polit-Blogger des Magazins «Time», gibt es mehrere Themenbereiche, in denen der Präsident überparteiliche Allianzen bilden könnte: Bildung, Handel, Afghanistan und der Abbau des horrenden Staatsdefizits. Falls Obama in diesen Punkten Erfolg habe, könne er sogar zu heiklen Themen wie Einwanderung und Energie übergehen, so Halperin.

Angriff auf Gesundheitsreform

Derzeit aber stehen die Signale auf Konfrontation: Vor allem Kandidaten der radikalen Tea-Party-Bewegung wollen nicht mit dem Präsidenten zusammenarbeiten. «Keine Kompromisse», lautet etwa die Parole des Abgeordneten Mike Pence aus Indiana. Der künftige Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, will umgehend damit beginnen, die Gesundheitsreform zurückzudrehen. Die Amerikaner hätten mit ihrer Wahl die Botschaft gesendet, dass sie diese Reform nicht wollten, sagte Cantor dem TV-Sender CBS.

Obama wird dagegen sein Veto einlegen. Ohnehin dürfte eine reine Blockadehaltung den Republikanern mehr schaden als nützen, denn die Wähler verlangen Lösungen. In einer CBS-Umfrage forderten 75 Prozent die Republikaner zu Kompromissen auf. «Im Weissen Haus scheinen manche regelrecht «auf einen Bruderkrieg der Republikaner zwischen Establishment und Tea-Party-Aufrührern zu hoffen», so die «New York Times».

Kein starker Gegenkandidat

Daneben gibt es weitere positive Vorzeichen für eine Obama-Wiederwahl. So ist bislang kein starker Gegenkandidat (oder eine Kandidatin) in Sicht. Das gilt auch für Sarah Palin, die zwar viel Medienpräsenz geniesst, aber nur eine Minderheit begeistert. Zudem wird allgemein erwartet, dass sich die Wirtschaft, das Sorgenthema Nummer eins der Amerikaner, bis in zwei Jahren in besserer Verfassung präsentieren wird.

Barack Obamas Kritiker unterschätzen auch notorisch seine Lernfähigkeit, die er im Wahlkampf vor zwei Jahren gezeigt hat. Sollte die Arbeitslosigkeit allerdings hoch bleiben, sollte Obama sich in einen permanenten Kleinkrieg mit den Republikanern verstricken, dann dürfte er kein zweiter Bill Clinton oder Ronald Reagan werden, sondern das Schicksal von Jimmy Carter und George Bush senior erleiden: Das Aus nach nur einer Amtszeit.

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