Urteil zum Fall Spiess-Hegglin - Obergericht hebt Publikationsverbot gegen Michèle Binswanger auf
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Urteil zum Fall Spiess-HegglinObergericht hebt Publikationsverbot gegen Michèle Binswanger auf

Vor einem Jahr verbot das Kantonsgericht Zug der Journalistin Michèle
Binswanger über die Vorkommnisse der Landammannfeier 2014 zu schreiben. Nun hob das Obergericht dieses Publikationsverbot auf.

von
Céline Krapf
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Das Obergericht des Kantons Zug hat das provisorische Publikationsverbot gegen Michèle Binswanger aufgehoben.

Das Obergericht des Kantons Zug hat das provisorische Publikationsverbot gegen Michèle Binswanger aufgehoben.

Andrea Zahler
Binswanger plant ein Buch über die Vorkommnisse an der Zuger Landammannfeier im Dezember 2014 und damit auch über Spiess-Hegglin.

Binswanger plant ein Buch über die Vorkommnisse an der Zuger Landammannfeier im Dezember 2014 und damit auch über Spiess-Hegglin.

Tamedia / Reto Oeschger
Spiess-Hegglin kämpft mit ihrem Verein Netzcourage gegen Sexismus im Internet.

Spiess-Hegglin kämpft mit ihrem Verein Netzcourage gegen Sexismus im Internet.

Tamedia / Reto Oeschger

Darum gehts

  • Am 3. September 2020 verfügte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug, dass es Michèle
    Binswanger verboten sei, über das Thema Landammannfeier 2014 zu publizieren.

  • Die Journalistin des «Tages-Anzeigers» legte kurz darauf Berufung ein. Das Obergericht gab ihr nun in ihrem Urteil vom 1. September Recht und hob das Publikationsverbot auf.

  • Arthur Rutishauser, Chefredaktor Redaktion Tamedia und «SonntagsZeitung», begrüsst den Entscheid.

  • Jolanda Spiess-Hegglin kritisiert, das Urteil heble ihr Selbstbestimmungsrecht aus.

Ein Jahr lang war es der Journalistin des «Tages-Anzeigers» Michèle Binswanger verboten, ihr Buch zum Vorfall an der Landammannfeier 2014 zu veröffentlichen – nun wurde dieses Verbot vom Zuger Obergericht aufgehoben. «In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 3. September 2020 aufgehoben und das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen», schreibt das Gericht.

Wie das Gericht ausführt, sei die Annahme, dass von Binswanger eine Persönlichkeitsverletzung drohe, nicht begründet: «Abgesehen davon, dass es mit Blick auf die Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit schon im Grundsatz problematisch erscheint, eine kritische Haltung mit einem Publikationsverbot zu sanktionieren, geht das Argument der Vorinstanz von vornherein am eigentlichen Thema vorbei.» Weiter hält das Obergericht fest, dass eine drohende Persönlichkeitsverletzung auch deshalb nicht anzunehmen ist, weil noch nicht definitiv festgelegt sei, was in der geplanten Publikation von Binswanger überhaupt stehen werde.

«Öffentlich bekannter Fall»

Zur Frage, ob man für private Sachverhalte, die bereits in der Öffentlichkeit bekannt sind und diskutiert werden, weiterhin den Privatsphärenschutz in Anspruch nehmen kann, kommt das Obergericht zum Schluss, dass Spiess-Hegglin die relevanten Tatsachen selbst in der Öffentlichkeit gehalten habe und sich diesbezüglich nicht mehr auf den Privatsphärenschutz berufen könne. Wie das Gericht schreibt «[…] war namentlich die Gesuchstellerin selbst wesentlich daran beteiligt, dass der ‹Medienhype› um die Ereignisse der Landammann-Feier 2014 anhielt und das Interesse daran nicht abflachte.»

Arthur Rutishauser, Chefredaktor Redaktion Tamedia und SonntagsZeitung, begrüsst den Entscheid des Zuger Obergerichts: «Er bekräftigt die grosse Bedeutung der Medienfreiheit und setzt ein wichtiges Zeichen für den unabhängigen Journalismus.»

Jolanda Spiess-Hegglin hatte die Veröffentlichung mit einem gerichtlichen Publikationsverbot seit dem 3. September 2020 verhindert. Die Netzaktivistin und ehemalige Politikerin argumentierte mit dem Schutz ihrer Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte. Da Spiess-Hegglin unterliegt, muss sie laut dem Urteil des Obergerichts die finanziellen Kosten und Entschädigungen für beide Gerichtsinstanzen tragen. Sie kann das Urteil beim Bundesgericht anfechten.

«Wurde gegen meinen Willen in die öffentliche Arena geworfen»

In einer Stellungnahme zum Urteil schreibt Spiess-Hegglin, dass das Urteil ihr Selbstbestimmungsrecht ausheble und dies nicht in Ordnung sei: «Meine Persönlichkeitsrechte wurden vor 7 Jahren massiv verletzt, indem Medien nach einem mutmasslichen Sexualdelikt meinen Namen veröffentlichten und ich – gegen meinen Willen – in die öffentliche Arena geworfen wurde.» Sie habe sich das nicht aussuchen können. «Dass ich mich im Anschluss öffentlich gegen Fehlbehauptungen und das falsche Bild von mir gewehrt habe, ist mein gutes Recht», so Spiess-Hegglin.

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