Pensionskassendebakel Vera/Pevos: Oberstaatsanwalt lässt Urteil nicht auf sich sitzen
Aktualisiert

Pensionskassendebakel Vera/PevosOberstaatsanwalt lässt Urteil nicht auf sich sitzen

Der Fall der Anlagestiftungen Vera und Pevos wird vor das Solothurner Obergericht gezogen. Oberstaatsanwalt Matthias Welter appelliert im Namen des zuständigen Staatsanwaltes gegen das Urteil des Amtsgerichtes Olten-Gösgen.

Die Appellation schaffe die Voraussetzung, dass in Kenntnis der schriftlichen Begründung des Urteils des Amtsgerichtes und unter Einbezug von Spezialisten der Wirtschaftsabteilung entschieden werden könne, ob eine Verhandlung vor Obergericht überhaupt noch Sinn mache, teilte Welter am Sonntag mit.

Im Vordergrund stehe dabei die Verjährungsfrage, die von der Vorsitzenden des Amtsgerichtes in der mündlichen Urteilsbegründung offen gelassen worden sei. Das Amtsgericht Olten-Gösgen hatte am vergangenen Mittwoch sieben frühere Verantwortliche von Vera und Pevos freigesprochen.

Kein Verständnis für Freisprüche

Für den Oberstaatsanwalt ist es unverständlich, dass im bisher grössten Pensionskassen-Debakel der Schweiz niemand Schuld sein soll. Nicht nachvollziebar sei vor allem, dass nach Auffassung des Amtsgerichtes das Konstrukt Vera/Pevos völlig legal gewesen sein soll und die verantwortlichen Organe kein strafrechtlich relevantes Verschulden treffe.

In Schutz nimmt Welter den zuständigen Staatsanwalt Martin Zeltner, der während den Plädoyers der Verteidiger vor Amtsgericht in die Ferien gefahren war. Die Abwesenheit habe keinen Einfluss auf das Verfahren gehabt. Er habe den Entscheid, auf eine Replik zu verzichten, im Verlaufe des Prozesses getroffen.

Staatsanwalt in der Kritik

Die Freisprüche werfen im Kanton Solothurn auch politische Wellen. Die SVP beschloss am Samstag an einer Fraktionssitzung in Kestenholz, im Kantonsrat einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen. Thematisiert werden soll vor allem die Arbeit der Staatsanwaltschaft.

Für die SVP steht fest, dass die Vera/Pevos-Verantwortlichen nur deshalb freigesprochen wurden, «weil die Justiz nicht sauber gearbeitet hat». Aus dem Vera/Pevos-Debakel sei längst ein «Justiz- Debakel» geworden, stellte die SVP fest. Kritik an der Anklage gab es auch von FDP und SP.

In der Urteilsbegründung hatte die Gerichtsvorsitzende die Anklagevorwürfe in der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft als ungenügend taxiert. Es gehe nicht klar hervor, was wem vorgeworfen werde, deshalb könne auch niemand verurteilt werden.

Mit der gleichen Begründung hatte das Gericht bereits im ersten Prozess im Jahre 2006 das Verfahren eingestellt. Das Obergericht entschied jedoch nach einem Rekurs der Anklage, dass das Verfahren erneut aufgenommen und ein rechtskräftiges Urteil gefällt werden müsse.

200 Millionen Franken in den Sand gesetzt

Die Anlage- und Sammelstiftungen Vera und Pevos des im Jahre 2000 verstorbenen Oltner Bauunternehmers Albert Heer waren Anfang 1996 im Zuge der Schweizer Immobilienkrise zusammengebrochen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hatte die Liquidation der Stiftungen verfügt, nachdem trotz intensiver Bemühungen eine Sanierung nicht zustande kam.

Vom grössten Debakel in der beruflichen Vorsorge der Schweiz waren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 120 Firmen betroffen. Vera und Pevos hatten rund 200 Mio. Franken Pensionskassengelder in den Sand gesetzt. Dank des Sicherheitsfonds BVG, der mit rund 73 Mio. Franken einspringen musste, hatten die Versicherten keine Verluste erlitten.

(sda)

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