LuzernOberstaatsanwalt mit neuer Abteilung zufrieden
Die Staatsanwaltschaft zieht ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme der neuen Abteilung gegen Wirtschaftskriminalität eine positive Zwischenbilanz.
Oberstaatsanwalt Daniel Burri.
Von 338 teils komplexen Fällen erledigte die neue Abteilung 89. Trotz zahlreicher eingestellter Verfahren ist Oberstaatsanwalt Daniel Burri vom Nutzen der Abteilung überzeugt.
Das neue Team für komplexe Wirtschaftsfälle aus 14 Mitarbeitenden nahm Anfang Juli 2016 seine Tätigkeit auf. Die Abteilung 5 für Wirtschaftsfälle habe den übrigen vier Abteilungen der Staatsanwaltschaft teils komplexe Arbeit abgenommen, sodass diese effizienter arbeiten könnten, sagt Burri.
Aus den 89 erledigten Fällen bis Ende 2016 ergaben sich drei Anklagen vor Gericht. Weitere Fälle wurden mit 31 Strafbefehlen erledigt. In ebenso vielen Fällen wurde das Verfahren eingestellt.
Verfahrenseinstellungen seien nicht mit Misserfolgen gleichzusetzen, betonte der oberste Luzerner Strafverfolger. So sei in mehreren Fällen trotzdem dubiosen Firmen das Handwerk gelegt worden. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität sei die Beweisführung schwierig und aufwendig. Aber allein schon Ermittlungen in dem Bereich hätten Wirkung gezeigt. Insgesamt nahm die neue Abteilung im knappen ersten Halbjahr 69 Hausdurchsuchungen vor. Hinzu kamen 80 Einvernahmen.
Zahl der Delikte hat zugenommen
Der Kanton Luzern entschied sich im Vergleich zu anderen Kantonen eher spät für die Schaffung einer Spezialabteilung für Wirtschaftskriminalität. In den vergangenen Jahren nahm die Zahl der Vermögensdelikte jedoch stark zu. Derzeit sind in der neuen Abteilung neun eher junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig.
Vor dem Hintergrund der Sparbemühungen im Kanton Luzern schuf die Staatsanwaltschaft zudem ein neues Kompetenzteam für Vermögensabschöpfung. Dieses soll versuchen, bei Fällen im ganzen Kanton vermehrt Ersatzforderungen einzuholen. Dazu zählt etwa bei Raserdelikten die Verwertung von Autos. 2016 kamen so 130'000 Franken herein.
Als reine Geldbeschaffungsmassnahme in Zeiten klammer Kantonsfinanzen will der Oberstaatsanwalt die Massnahme aber nicht verstanden haben. Wenn Opfer um Geld betrogen würden oder finanzieller Schaden entstehe, müsse mit allen Mitteln versucht werden, das Geld bei den Tätern zurückzuholen.
Weniger Bagatelldelikte bei Jugendlichen
Für die Staatsanwaltschaft war das Jahr 2016 insgesamt ein durchschnittliches Jahr. Mit 49'911 neuen Fällen blieb die Arbeitslast gegenüber dem Vorjahr praktisch stabil. Grosse Veränderungen in der Statistik gab es nicht. Bei Jugendlichen wurden weiter weniger Bagatelldelikte wie Kiffen, Ladendiebstähle oder Schwarzfahren verzeichnet, dafür etwas mehr Gewaltdelikte.
Der Erledigungsquotient ging von 102 auf 98 Prozent zurück. Von den Delinquenten waren 82 Prozent Männer. Der Ausländeranteil lag bei 44 Prozent. Bei Gewalt- und Vermögensdelikten hingegen lag er bei bis zu 50 Prozent.
Die Luzerner Staatsanwaltschaft beschäftigte 2016 151 Personen und zählte 120 Vollzeitstellen. Der Frauenanteil lag bei 60 Prozent.