USA: Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung – Verbote in mehreren Staaten

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USASupreme Court kippt Recht auf Abtreibung – Verbote in mehreren Staaten

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag das liberale Abtreibungsrecht gekippt. Damit machte der Supreme Court den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten.

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Der Supreme Court der USA hat am 24. Juni 2022 das Recht auf Abtreibung gekippt.

Der Supreme Court der USA hat am 24. Juni 2022 das Recht auf Abtreibung gekippt.

AFP
Der Entscheid kann zu schärferen Abtreibungsgesetzen in zahlreichen US-Bundesstaaten führen.

Der Entscheid kann zu schärferen Abtreibungsgesetzen in zahlreichen US-Bundesstaaten führen.

REUTERS
In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Menschen in vielen Städten der USA auf die Strasse gegangen, um für den Erhalt des Rechts auf Abtreibungen zu protestieren.

In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Menschen in vielen Städten der USA auf die Strasse gegangen, um für den Erhalt des Rechts auf Abtreibungen zu protestieren.

AFP

Darum gehts

  • Der Oberste Gerichtshof der USA hat das seit fast 50 Jahren geltende, verfassungsmässige Recht auf Abtreibung gekippt.

  • Der Supreme Court gab das Urteil am Freitag bekannt, das zu schärferen Abtreibungsgesetzen in zahlreichen US-Bundesstaaten führen dürfte.

  • Missouri, South Dakota und Indiana verbieten nun Abtreibungen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Mehrere US-Bundesstaaten haben direkt nach dem Urteil Abtreibungen verboten. «Missouri ist seit gerade eben der Erste im Land, der Abtreibungen wirksam ein Ende setzt», erklärte der Justizminister des Staates im Mittleren Westen, Eric Schmitt, am Freitag auf Twitter.

In South Dakota trat nach Angaben der konservativen Gouverneurin Kristi Noem ein bereits vorbereitetes Gesetz in Kraft. Der Gouverneur von Indiana, Eric Holcomb, berief für den 6. Juli das Parlament des Bundesstaats ein, um ein Abtreibungsverbot zu beschliessen.

Urteil ist so drastisch wie erwartet

Damit ist das aktuelle Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte.

«Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung», heisst es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin «Politico» einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen.

Supreme Court rückte unter Trump nach rechts

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe v. Wade bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun gekippt.

Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen, die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump rückte der Supreme Court deutlich nach rechts. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. Sie gelten als liberal. 

Der US-Bundesstaat Missouri verbietet als erster Staat Abtreibungen. 

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(DPA/kle)

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