Aktualisiert 21.03.2006 15:38

Obwaldner Steuerdumping: Firmen melden sich reihenweise an

Der Anfang 2006 in Obwalden eingeführte rekordtiefe Steuersatz für Unternehmen zeigt Wirkung: Die Zahl der neu ins Handelsregister eingetragenen Firmen hat sich verdoppelt.

Die Obwaldner Stimmberechtigten hatten am 11. Dezember 2005 mit grossem Mehr ein neues Steuergesetz gutgeheissen, das unter anderem einen degressiven Steuersatz für Einkommen über 300 000 Franken und Vermögen über 5 Millionen Franken vorsieht.

Der Erfolg lässt nicht auf sich warten: Nach Auskunft des Handelsregisteramtes trugen sich zwischen Anfang Jahr und dem 20. März 97 Firmen neu in Obwalden ein. In der Vorjahresperiode waren es 39 gewesen. Und viele davon sind einfach umgezogen: In 25 Fällen handelte es sich um eine Sitzverlegung aus einem anderen Kanton, gegenüber 3 in der Vorjahresperiode.

Degressiver Steuersatz

Der Obwaldner Steuerentscheid hat den Wettbewerb vor allem in der Zentral- und Ostschweiz neu angefacht. Schon jetzt haben Zug, Schwyz und Nidwalden eine stark unterdurchschnittliche Steuerbelastung.

Im Februar stimmte der Schwyzer Souverän einer weiteren Steuersenkung für Vermögen und Kapital zu. Erst am vergangenen Montag segnete auch der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden eine Gesetzesrevision ab, die eine Begünstigung von hohen Einkommen und Vermögen vorsieht.

Weitere Entlastungen plant auch der Kanton Zug: Nebst einem Betreuungsabzug für Kinder soll die wirtschaftliche Doppelbelastung gemildert und die Kapitalsteuer weiter reduziert werden. Die von der Linken mit dem Referendum bedrohte Vorlage steckt noch im Parlament.

Im Januar hatte schon die Bündner Regierung den Entwurf für ein neues Steuergesetz vorgelegt, mit dem unter anderem die Gewinnsteuer für Unternehmen stark gesenkt werden soll. Damit würde der Kanton ins Mittelfeld vorrücken.

Auch Luzern will Steuern senken und damit die Steuerbelastung unter den Schweizer Durchschnitt bringen oder sogar den Anschluss an die Zentralschweizer Steueroasen finden. Entlastungen planen inzwischen auch andere Kantone, darunter Baselland und Aargau.

Kontroverse Steuersenkung

Der Obwaldner Volksentscheid hatte aber nicht nur den Steuerwettbewerb angeheizt, sondern auch die Kontroverse darüber. Der Waadtländer PdA-Nationalrat Josef Zisyadis verlegte seinen Wohnsitz nach Obwalden und reichte eine Beschwerde gegen das Steuergesetz ein. Damit will er einen Bundesgerichtsentscheid über die Zulässigkeit der degressiven Besteuerung erwirken.

Ende letzter Woche äusserte sich bereits der Bundesrat zur Streitfrage. Aus dem Rechtsgleichheitsgebot der Verfassung lasse sich keine bestimmte Methode der Besteuerung ableiten, hielt er fest. Er begrüsste den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Für die Bundessteuer komme ein degressiver Tarif aber nicht in Frage.

Die Schweizer Steueroasen sorgen aber nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Verhältnis zur EU für rote Köpfe. Verschärft wird der Konflikt durch Projekte, die die steuerliche Attraktivität der Schweiz insgesamt stärken sollen, etwa die Unternehmenssteuerreform II oder die Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Diskutiert werden weiter Modellen wie Flat Rate Tax oder die duale Einkommenssteuer.

(sda)

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