Abstimmung in Ohio: «Occupy» trumpft gegen Tea Party auf
Aktualisiert

Abstimmung in Ohio«Occupy» trumpft gegen Tea Party auf

Im US-Bundesstaat Ohio wird über ein umstrittenes Anti-Gewerkschafts-Gesetz abgestimmt. Der Urnengang hat grosse Symbolkraft – auch im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2012.

von
Martin Suter
Feuerwehrleute werben in Cincinnati für ein Nein zum Gewerkschaftsgesetz.

Feuerwehrleute werben in Cincinnati für ein Nein zum Gewerkschaftsgesetz.

In Ohio fährt der von der Tea-Party-Bewegung in Fahrt gesetzte Sparzug am Dienstag mit grosser Wahrscheinlichkeit in einen Prellbock. Umgekehrt könnte die Referendumsabstimmung über ein umstrittenes Gewerkschaftsgesetz die Attraktivität der «Occupy Wall Street»-Parolen unter Beweis stellen. Denn die Stimmbürger entscheiden darüber, ob sie eine drastische Begrenzung von Gewerkschaftsrechten für Ohios Staatsangestellte rückgängig machen wollen.

Der neue republikanische Gouverneur John Kasich hatte das Gesetz wenige Wochen nach seinem Amtsantritt Anfang dieses Jahres dank bequemer Mehrheiten im Parlament durchgesetzt. Es beschränkt die Kompetenz der Beamtengewerkschaften bei Lohnverhandlungen. Neu müssen Beamte ausserdem mindestens 15 Prozent ihrer Krankenversicherung selber zahlen und zehn Prozent ihres Lohns in ihre Pensionskassen einzahlen.

Keine bindenden Schlichtungen mehr

Kasich, der zuvor 18 Jahre lang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus war und danach eine Sendung auf Fox News moderierte, begründete das Gesetz mit den hohen Defiziten in der Staatskasse. «Wir wollen den Gemeinden die Fähigkeit zurückgeben, ihre Ausgaben in Griff zu kriegen», sagte Kasich der Zeitschrift «National Review». «Mir geht es nicht darum, politisch zu punkten. Ich will ein Umfeld schaffen, in dem Ohio wieder stark sein kann.»

Die Betroffenen nahmen das Gesetz jedoch als politische Attacke auf fundamentale Rechte der Beamtengewerkschaften wahr. Anstoss nahmen sie insbesondere an der Bestimmung, dass es keine bindenden Schlichtungen mehr geben soll und die staatlichen Arbeitgeber am Ende den Stichentscheid fällen können. «Das ist wie in einem Scheidungsgericht, bei dem man am Ende der Verhandlungen bemerkt, dass die Schwiegermutter die Richterin ist», höhnte der Demokrat Dennis Ackert, ein früheres Kongressmitglied.

Fünfmal mehr Unterschriften als nötig

Als das Gesetz im März verabschiedet wurde, traten die Gewerkschaften und die mit ihnen verbündeten Demokraten umgehend in Aktion. In kürzester Zeit sammelten sie 1,3 Millionen Unterschriften – ein Fünffaches der für ein Referendum erforderlichen 230 000 Signaturen. Unterstützt von Partnerorganisationen ausserhalb Ohios stellten sie eine potente Mobilisierungskampagne auf die Beine. Insgesamt sammelten die Gegner des Gesetzes die Rekordsumme von 31 Millionen Dollar für den Abstimmungskampf. Die Befürworter auf der republikanischen Seite brachten nur acht Millionen zusammen.

Den Organisatoren in Ohio half, dass das gleiche Thema im Sommer den Bundesstaat Wisconsin erschütterte und national von sich reden machte. Dort hatte Gouverneur Scott Walker, ebenfalls ein Republikaner, ein Gesetz gegen Rechte der Beamtengewerkschaften vorgelegt. Demonstranten besetzten darauf wochenlang das Parlamentsgebäude, demokratische Senatoren flüchteten in den Nachbarstaat Illinois, um nicht abstimmen zu müssen. Am Ende fanden die Republikaner einen Kniff, um das Gesetz durchzuboxen.

Umfragen deuten auf Nein hin

Kasichs Gesetz geht jedoch weiter als jenes von Walker. Während in Wisconsin Polizisten und Feuerwehrleute von den neuen Bestimmungen ausgenommen sind, betrifft das Gesetz in Ohio alle 350 000 Staatsangestellten. Das lieferte den Gegnern Munition für zugkräftige Abstimmungswerbung. Zum Beispiel ist in einem ihrer TV-Spots ein Feuerwehrmann zu sehen, der ein kleines Kind aus den Flammen rettet und in die Kamera sagt, mit dem neuen Gesetz hätte er womöglich aus Personalmangel nicht rechtzeitig am Brandort sein können.

Die Kampagne hatte zur Folge, dass das Sparthema, das bei den Wahlen im November 2010 zu einem Triumph der Tea-Party-Bewegung geführt und Kasich an die Macht befördert hatte, seine Zugkraft einbüsste. An ihre Stelle traten Argumente der Sicherheit und der Solidarität zwischen Werktätigen der Privatindustrie und Staatsangestellten, wie sie neuerdings auch von der «Occupy Wall Street»-Bewegung vorgebracht werden. Nach letzten Umfragen dürften Ohios Stimmbürger das Gesetz mit deutlicher Mehrheit ablehnen.

Ein wichtiger «Swingstate»

Ein Sieg der Gewerkschaften und «Occupy»-Parolen könnte nationale Auswirkungen haben, denn Ohio spielt seit langem die Rolle eines Züngleins an der Waage der amerikanischen Politik. Der siebtgrösste Gliedstaat mit seinen 11,5 Millionen Einwohnern leidet wie die ganze Region des mittleren Westens unter wirtschaftlicher Stagnation. Wegen seiner wechselnden Mehrheiten gilt er als einer der wichtigsten «Swingstates» der USA. Seit John F. Kennedy 1960 ist kein Kandidat zum Präsidenten gewählt worden, ohne auch in Ohio zu siegen.

Ein Erfolg in Ohio könnte Barack Obama bei der Abwehr seines noch zu bestimmenden republikanischen Widersachers stärken. «Im Hinblick auf 2012 ist schon jetzt eine breite Mobilisierungsbasis für die Wahlen geschaffen», freute sich der Chris Mabe, Präsident der Beamtengewerkschaft von Ohio, gegenüber der Zeitschrift «The Hill». «Die Abstimmung ist zum Weckruf für die Mittelklasse geworden, nicht nur hier, sondern in der ganzen Nation.»

Föten als Personen?

Im Bundessstaat Mississippi stimmen die Bürger am Dienstag über eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsverbots ab. Zur Debatte steht ein Verfassungszusatz, der Menschen vom Zeitpunkt der Zeugung an als Personen definiert. Als Folge würde Abtreibung in allen Fällen verboten. Untersagt wären neu auch einige Formen der Empfängnisverhütung.

Nach letzten Umfragen halten sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage. Bei Männern ist die Vorlage populärer als bei Frauen, bei Weissen beliebter als bei Schwarzen. Unter Parteigängern herrschen klare Präferenzen: Die Republikaner sind mit grosser Mehrheit dafür, die Demokraten ebenso deutlich dagegen. Vergleichbare «Personhood»-Petitionen werden in vielen anderen US-Gliedstaaten vorbereitet.

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