OECD: Schweiz hat Wachstumsproblem

Aktualisiert

OECD: Schweiz hat Wachstumsproblem

Die Schweiz ist immer noch eine reiches Land mit vergleichsweise niedriger Arbeitslosigkeit und stabilen Preisen. Der Vorsprung auf andere Länder schmilzt jedoch aufgrund des geringen Wirtschaftswachstums zusehens.

Die OECD ortet daher dringenden Reformbedarf.

In den letzten beiden Jahrzehnten ist die Schweizer Wirtschaft im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern deutlich schwächer gewachsen. Zwischen 1982 und 2003 habe das jährliche Wachstum nur bei 1,5 Prozent gelegen.

Im Vergleich zur Eurozone sei das Wachstum im Schnitt damit um 0,75 Prozentpunkte und gegenüber den USA gar um 1,5 Prozentpunkte tiefer gelegen, stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem am Freitag veröffentlichten Länderbericht fest.

Für das laufende Jahr rechnet die OECD mit einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von höchstens 1,25 Prozent. 2005 könnte sich das Wachstum auf 1,75 Prozent beschleunigen, sagte Claude Giorno, Hauptautor der OECD-Studie am Freitag vor den Medien. Langsames Wachstum sei aber kein unvermeidbares Schicksal, so Giorno.

Ehrgeizige Reformen gefordert

Die letztjährige Rezession verdeutliche, dass rasche und ehrgeizige Strukturreformen dringend notwendig seien. Vorab im Binnenmarkt müsse die Schweiz den Wettbewerb fördern und ausserdem gelte es mit geeigneten Regeln den wechselseitigen, grenzüberschreitenden Marktzugang zu verbessern.

Reformen vorallem im Strom- und Telekommunikationsmarkt, im Gesundheitswesen, in der Agrarpolitik und in anderen geschützten Sektoren könnten das Schweizer BIP über eine Zehnjahresperiode um bis zu 8 Prozent steigern, stellt die OECD fest.

Aymo Brunetti, Leiter der Schweizer Delegation am OECD- Länderexamen, erklärte, dass 8 Prozent rund 35 Milliarden pro Jahr entsprechen würden. Die Schätzung der OECD bezeichnete er als «bescheiden». Er sei mit der Diagnose der OECD vollständig einverstanden.

Kartellgesetzrevision als erster Schritt

Die Kartellgesetzrevision sei ein erster sehr wichtiger Schritt Richtung mehr Wettbewerb. Sie reiche aber nicht aus, um das Preisniveau in der Schweiz auf EU-Niveau zu senken, sagte Brunetti. Das Preisniveau in der Schweiz liegt nach Angaben der OECD immer noch durchschnittlich rund 40 Prozent höher.

Mit mehr Wettbewerb würden die Preise sinken und der Drang nach Innovationen würde die Produktivität steigern, so Brunetti. Vor allem der mehr oder weniger geschützte Binnenmarkt habe eine tiefe Produktivität.

Auch die OECD lobte die Kartellgesetzregision. Für eine konsequente Realisierung der neuen Möglichkeiten benötige die Wettbewerbskommission (Weko) aber eine deutliche Aufstockung ihre personellen und finanziellen Ressourcen, sagte Giorno.

Gute Noten für Geld- und Budgetpolitik

Nach Ansicht der OECD-Experten hat die Schweizerische Nationalbank, indem sie eine sehr expansive Geldpolitik verfolgte, bisher alles Notwendige getan, um die Wirtschaft anzukurbeln und eine Deflation zu verhindern. Die lockere Geldpolitik sollte beibehalten werden, bis sich der Wiederaufschwung durchgesetzt habe.

Zu den öffentlichen Finanzen der Schweiz hält die OECD fest, dass die Verschuldung im internationalen Vergleich «moderat» seien. Die Schwierigkeiten, die öffentlichen Finanzen langfristig zu sanieren, dürften aber angesichts des geringen Wirtschaftswachstums nicht unterschätzt werden. Die Staatsausgaben müssten daher vor allem besser kontrolliert werden.

(sda)

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