Aktualisiert 13.08.2009 14:05

AmtshilfeOECD-Standard auch mit Katar

Die Schweiz hat auch mit Katar die erweiterte Amtshilfe in Steuersachen geregelt.

Es ist das 13. paraphierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) seit der Aufweichung des Bankgeheimnisses im vergangenen März und gleichzeitig das erste mit einem Staat ausserhalb der OECD, wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte sich die Schweiz schon mit Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko, den USA, Japan, den Niederlanden, Polen, Grossbritannien, Österreich und Finnland geeinigt.

Um von der «grauen» Steueroasen-Liste der OECD gestrichen zu werden, muss die Schweiz zwölf Abkommen mit den neuen Amtshilferegeln unterzeichnen. Die Unterzeichnung erfolgt normalerweise drei bis fünf Monate nach der Paraphierung. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte früher erklärt, er möchte zwölf unterschriftsreife DBA im September in den Bundesrat bringen. Danach kommen die Abkommen noch vors Parlament. Der Bundesrat möchte bei der Ratifizierung der DBA im Parlament nur das erste Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Diese Frage entscheidet das Parlament aber in eigener Kompetenz. (dapd)

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