Steueroasen jubeln: OECD-Standards bringen kaum Geld zurück
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Steueroasen jubelnOECD-Standards bringen kaum Geld zurück

Die 2009 von den G-20 lancierte Offensive gegen Steuerflucht entfaltet nicht die gewünschte Wirkung. Laut einer Studie fliesst weiterhin Fluchtgeld in unkooperative Steuerparadiese.

von
Balz Bruppacher
Das Schwarzgeld kehrt nicht in die Heimat zurück.

Das Schwarzgeld kehrt nicht in die Heimat zurück.

«Ich bin überzeugt: Wenn man die Abgeltungssteuer umsetzen kann, wird sie materiell zu einer viel höheren Steuergerechtigkeit führen als ein automatischer Informationsaustausch», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch im Nationalrat. Die Abgeltungs- oder Quellensteuer, wie sie die Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien ausgehandelt hat, sei deshalb keine Vorstufe zum automatischen Informationsaustausch, sondern eine Alternative. Eine funktionierende Abgeltungssteuer würde dazu führen, dass viel mehr Leute ihre Steuerpflicht tatsächlich erfüllen müssten.

Was sagen Wissenschaftler zur Wirksamkeit des Kampfs gegen die Steuerflucht? Interessante Aussagen finden sich in einer kürzlich veröffentlichten Studie der beiden Ökonomen Niels Johannesen von der Universität Kopenhagen und Gabriel Zucman von der Paris School of Economics. Sie kommen aufgrund der Auswertung von Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zum Schluss, dass die 2009 von den G-20-Staaten lancierte Offensive gegen die Steuerflucht bisher bloss eine bescheidene Wirkung entfaltet hat.

Schwarzgeld kehrt nicht in die Heimat zurück

Die Schweiz hat damals unter der Drohung schwarzer Listen die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufgegeben und seither mehrere Dutzend Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach dem OECD-Amtshilfestandard ausgehandelt. Das Netz von bilateralen Steuerabkommen, das inzwischen auch andere als Steuerparadiese angeprangerte Länder abgeschlossen haben, löste bei den Steuerflüchtlingen laut der Studie nur eine mässige Reaktion aus. So seien zum Beispiel die auf Schweizer Banken deponierten Vermögen von Franzosen nur geringfügig gesunken. Die beiden Ökonomen vermuten, dass die meisten Steuerflüchtlinge auch nach dem Abschluss bilateraler Steuerabkommen nicht befürchten, dass sie entdeckt werden.

Ernüchternd ist auch eine zweite Erkenntnis der Studie: Jene Steuerflüchtlinge, die auf das wachsende Netz von Steuerabkommen reagierten, kehrten mit ihren Schwarzgeldern nicht in ihre Heimat zurück. Sondern sie verschoben die Gelder in Steuerparadiese, die von den Abkommen weniger erfasst sind. Grösste Profiteure sind gemäss Studie Hongkong, die Cayman-Inseln und Singapur, während die Schweiz hinter der Kanalinsel Jersey und Luxemburg an dritter Stelle der Verlierer figuriert. Die Autoren setzen ein grosses Fragezeichen hinter die Wirksamkeit des Ansatzes der OECD und der G-20 mit bilateralen Steuerabkommen. Das Ausweichen auf Länder mit wenig derartigen Abkommen lege den Schluss nahe, dass die G-20 Steuerparadiese zum Abschluss von Abkommen mit allen Ländern zwingen sollten. Im Sinne eines multilateralen Big Bangs.

Informationsaustausch oder Quellensteuern?

Was aber sagt die Studie zur Frage, die die Schweiz zurzeit am meisten bewegt? Ist der automatische Informationsaustausch letztlich unumgänglich und deshalb in die Verhandlungen mit einzubeziehen, wie dies mit Raiffeisen-Chef Pierin Vinzenz nun auch ein prominenter Banker anregt? Bilaterale Steuerabkommen seien nicht grundsätzlich schlecht, entscheidend sei aber ihr Inhalt, schreiben die beiden Ökonomen. Auch Quellensteuern seien grundsätzlich kein schlechtes Werkzeug im Kampf gegen die Steuerflucht; entscheidend sei bei diesem System die Basis der Erhebung.

Abkommen, die einen automatischen Informationsaustausch einführen, könnten laut den Autoren das Bankgeheimnis beenden und die Steuerflucht verunmöglichen. Umfassende Quellensteuern könnten die Steuerflucht ebenfalls beenden, während das Bankgeheimnis teilweise erhalten bleibe. Die Gretchenfrage, welches der beiden Instrumente die Steuereinnahmen maximiere und den administrativen Aufwand minimiere, lassen Johannessen und Zucman offen. Zur Klärung sei dringend zusätzliche Forschung nötig, fordern sie und verweisen auf die gegensätzlichen Ansichten der EU-Kommission und der Schweiz.

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