«Graue Liste»: OECD wehrt sich gegen «falsche» Informationen

Aktualisiert

«Graue Liste»OECD wehrt sich gegen «falsche» Informationen

Die OECD hat die Kritik der Schweiz an ihren Listen über Steueroasen zurückgewiesen. Gleichzeitig bedauert Generalsekretär Gurria die Strafaktion der Schweiz gegen die OECD.

Die OECD weist die Vorwürfe zurück, sie habe die Schweiz ungerecht behandelt. Entsprechende Äusserungen von Schweizer Behörden seien falsch, schreibt OECD-Generalsekretär Angel Gurría in einem Brief an Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.

Gurría listet im auf den 2. April 2009 datierten Schreiben Fakten auf, welche die Vorwürfe entkräften sollen. Eine Kopie des Briefes liegt der Nachrichtenagentur SDA vor. Gleichentags war im Rahmen des G20-Gipfels in London die «graue Liste» der OECD der einsichtigen Steueroasen veröffentlicht worden, auf der auch die Schweiz steht.

Im Brief verweist der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf diverse Treffen und Gespräche mit Schweizer Regierungsmitgliedern und dem Schweizer Delegationsleiter bei der OECD, Eric Martin.

So erwähnt Gurría ein Treffen im Oktober 2008, das von den Finanzministern Frankreichs und Deutschlands einberufen worden sei, um Steuerfragen zu erörtern. Elf Länder hätten teilgenommen - die Schweiz nicht.

Er habe die Schweiz damals informiert, dass der internationale Druck im Hinblick auf den Informationsaustausch in Steuerfragen zusehends grösser werde. Er habe Bundesrätin Doris Leuthard empfohlen zu prüfen, wie die Schweiz auf diese neue Realität antworten könnte. «Ich empfahl auch, dass die Schweiz an diesen Treffen präsent sein sollte, um für sich sprechen zu können.»

Washington und Davos

Weiter erwähnt Gurría ein Treffen mit Leuthard in Davos. Dort habe er der Schweiz nahe gelegt, aktiv zu werden, statt später zu einer Reaktion gezwungen zu werden.

Er verweist auch auf den Weltfinanzgipfel in Washington vom vergangenen November, an welchem in einer Erklärung festgehalten worden sei, dass die Bemühungen um den Informationsaustausch voranzutreiben seien. In der Washingtoner Erklärung heisst es gemäss Brief: «Fehlende Transparenz und fehlender Austausch von Steuerinformationen sollen energisch angegangen werden.»

Auf Wunsch von Mitgliedsländern habe die OECD über die Kritieren informiert und darüber, wer die OECD-Standards in Steuerfragen erfülle. Diese Informationen an die G-20 seien faktengetreu und ohne jegliche Wertung seitens der OECD gewesen.

«Ich habe den Schweizer Vertreter, Botschafter Eric Martin, ordnungsgemäss über diese Forderungen informiert und ihm geraten, die Angelegenheit mit seinen Behörden zur Sprache zu bringen.»

Gurría habe betont, dass das Umfeld für Staaten, welche die Standards nicht anwendeten, schwieriger werde und dass Sanktionen unmittelbar bevorstehen könnten.

OECD mahnt zur Eile

Nur Tage später habe er Vertretern der Schweiz, Österreichs und Luxemburgs Ratschläge erteilt, wie sie dem Druck entgegentreten könnten. «Die OECD hat in gutem Glauben gehandelt und ordnungsgemäss Informationen mit offiziellen Vertretern betroffener Länder geteilt.»

Erneut betont Gurría, dass es keine «schwarzen Listen» gebe und dass die «OECD die Schweiz weder in eine 'schwarze Liste' aufgenommen, noch 'damit gedroht' hat». Dies am Tag als bekannt wurde, dass die Schweiz auf die «graue Liste» gesetzt wurde.

Der Generalsekretär lobt den Entscheid der Schweiz, das Bankgeheimnis bei Steuerhinterziehung zu lockern als «mutig und korrekt». Gleichzeitig erinnert er daran, dass noch kein Abkommen unterzeichnet wurde, das den Standards gerecht wird.

OECD bedauert SECO-Kürzung

In einem Communiqué vom Donnerstag bedauert die OECD zudem, dass die Schweiz Gelder zur Förderung der Zusammenarbeit mit der G-20 gesperrt hat. Das SECO hatte am Dienstag einen dafür bestimmten Budgetposten über 136 000 Euro für die OECD gesperrt.

(sda)

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