Öffnung der letzten Meile nur für zwei Jahre
Aktualisiert

Öffnung der letzten Meile nur für zwei Jahre

Im Streit um den Zugang der Hochgeschwindigkeitsverbindungen auf der letzten Meile zeichnet sich noch keine Ende ab.

Der Nationalrat beharrte am Donnerstag auf einer Beschränkung auf zwei Jahre. Forderungen, wonach das Fernmeldegesetz möglichst rasch abgeschlossen werden müsse, zielten ins Leere.

Zankapfel zwischen Nationalrat- und Ständerat ist der so genannte Bitstrom-Zugang. Während sich der Ständerat in der vergangenen Woche knapp dafür entschieden hatte, dass die letzte Meile zeitlich unbeschränkt geöffnet wird, beharrte der Nationalrat auf einer Begrenzung von zwei Jahren. Georges Theiler (FDP/LU) warnte namens der Kommissionsminderheit davor, dass mit einer solchen Limitierung eine Scheinlösung geboren werde, denn sie werde keine positiven Effekte auf dem Markt auslösen. Auch Bundesrat Moritz Leuenberger warnte vergeblich vor einer Beschränkung. Für diese kurze Zeit werde niemand solche Investitionen vornehmen. Der Rat folgte aber seiner Kommission und hiess mit 114 zu 55 Stimmen die Beschränkung auf zwei Jahre gut. Die Grosse Kammer beharrte zudem darauf, dass der Bundesrat nach drei Jahren, und nicht wie vom Ständerat vorgeschlagen nach zwei Jahren, prüfen soll, ob die Swisscom-Konkurrenz in eigene Infrastrukturen investiert. Forderungen von verschiedenen Votanten, wonach nach zweijähriger Beratung endlich vorwärts gemacht werden müsse mit dem Gesetz, zielten ins Leere. Die Vorlage geht nun erneut in den Ständerat. Falls dieser an seiner Haltung festhält, muss das Geschäft in die Einigungskonferenz. (dapd)

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