Aktualisiert 03.02.2005 11:59

«Öl für Nahrung»: Intransparent und unfair

Im Korruptionsskandal um das UNO-Programm «Öl für Nahrung» für den Irak sind neue Anschuldigungen laut geworden.

Die UNO habe gegen ihre eigenen Regeln verstossen und unfair und intransparent gehandelt, stellte die Untersuchungskommission fest.

Bei der Entscheidung, wer das irakische Öl kaufen dürfe, seien die grundlegenden UNO-Regeln für Fairness und Transparenz verletzt worden, schreibt der Leiter der UNO-Untersuchungskommission, Paul Volcker, in der US-Tageszeitung «Wall Street Journal» vom Donnerstag.

Ein «diszipliniertes Urteil» über die Vergabe der Aufträge im Zuge des Programms im Umfang von 64 Mrd. Dollar habe eindeutig gefehlt. Politische Überlegungen hätten in einer Weise eine Rolle gespielt, «die weder transparent noch verantwortlich war».

Bericht am Abend

Ein erster Bericht der UNO-Untersuchungskommission soll am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) vorgelegt werden. Der Kommission gehören auch zwei Schweizer an: der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth und der ehemalige Genfer Richter Laurent Kasper- Ansermet.

Volcker, früherer Chef der US-Notenbank, war im vergangenen Jahr von UNO-Generalsekretär Kofi Annan mit der Untersuchung der Vorwürfe betraut worden. Dabei steht Annan selber unter Beschuss.

Spuren nach Genf

Annans Sohn, Kojo Annan, hatte für das Genfer Warenprüf- und Inspektionsunternehmen Cotecna gearbeitet, das sich einen lukrativen Vertrag für der Abwicklung des Programms sichern konnte. Daraufhin kündigte der Kojo Annan zwar, erhielt aber eine umstrittene Zahlung von dem Unternehmen.

Das Programm «Öl für Lebensmittel» war von 1996 bis 2003 in Kraft, um die Leiden der irakischen Zivilbevölkerung durch die gegen Bagdad verhängten UNO-Sanktionen zu mildern. Der Irak konnte dabei kontrolliert Öl verkaufen und im Gegenzug Lebensmittel erwerben. Unter dem damaligen irakischen Staatschef Saddam Hussein wurden jedoch Milliardenbeträge unterschlagen.

(sda)

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