US-Gesetze: Ölfirmen haften bald unbegrenzt
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US-GesetzeÖlfirmen haften bald unbegrenzt

Ein Ausschuss des US-Senats hat die bisher geltende Haftungsobergrenze von 75 Millionen Dollar für Schäden bei Öl-Bohrungen im Meer gekippt.

Bislang mussten die Unternehmen für die Beseitigung von wirtschaftlichen und ökologischen Schäden bis zu einer Höhe von 75 Millionen Dollar haften. Der am Mittwoch gefasste Beschluss des zuständigen Senatsausschusses ist eine Konsequenz aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, für deren Beseitigung der britische Ölkonzern BP bislang über 2,6 Milliarden Dollar aufgewendet hat.

BP hatte sich schon vor dem Beschluss bereiterklärt, alle Kosten für die Beseitigung des Ölteppichs zu tragen. Dazu will der Konzern einen 20 Milliarden Dollar schweren Fonds einrichten, mit dem die Kosten jedoch nur zu einem Teil gedeckt werden können.

Das Senatsplenum muss noch über die Aufhebung der Haftungsobergrenze entscheiden. Die Abstimmung wird möglicherweise mit der Debatte über die künftige Energie- und Umweltpolitik verbunden, die im Juli geplant ist.

Das US-Innenministerium teilte am Mittwoch ergänzend mit, es habe gegen BP eine Geldbusse von 5,2 Millionen Dollar verhängt. Der Konzern habe irreführende Angaben über die Ölförderung in einem Indianer-Reservat im Bundesstaat Colorado gemacht. (sda)

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