Kalifornien: Ölfirmen wollen Klimaschutz kippen
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KalifornienÖlfirmen wollen Klimaschutz kippen

Bei der US-Kongresswahl im November können die Bürger von Kalifornien auch über das strenge Klimaschutzgesetz ihres Staats abstimmen. Weil es die Ölindustrie so will.

Einer entsprechenden Initiative von Ölfirmen stimmte die Regierung in Sacramento am Dienstag zu. Die Initiative wurde Wirtschaftsvertretern unterstützt, die in dem Gesetz eine Gefahr für Arbeitsplätze sehen. Ausserdem befürchten sie höhere Energiepreise.

Die Initiative setzt sich für eine Verschiebung des Gesetzes ein, bis die Arbeitslosenrate von gegenwärtig 12,4 auf 5,5 Prozent zurückgeht und ein Jahr lang auf niedrigem Niveau verharrt. Das Gesetz aus dem Jahr 2006 strebt eine Verringerung des Ausstosses von Treibhausgasen in Kalifornien an und ist mit Auflagen für Firmen verbunden.

Gouverneur Arnold Schwarzenegger kritisierte den Vorstoss. Die von «gierigen texanischen Ölfirmen» geförderte Initiative würde dem am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweig Kaliforniens schaden und den umweltpolitischen Fortschritt zugunsten der Gewinnmargen dieser Ölfirmen zunichte machen, erklärte Schwarzenegger.

(dapd)

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