Benzinpreise: Ölmultis verstehen sich blind
Aktualisiert

BenzinpreiseÖlmultis verstehen sich blind

In Deutschland wollen Politiker den Konzernen die Tankstellen wegnehmen und Preiserhöhungen verhindern. In der Schweiz sucht man vergebens nach einem solchen Kampfeswillen.

von
Alex Hämmerli
Politiker zetern ob den Spritpreisen

Politiker zetern ob den Spritpreisen

Stunk um die Spritpreise: Das deutsche Kartellamt ist zum Schluss gekommen, dass die Verbraucher zu viel für ihr Benzin zahlen. Unter den grossen Tankstellenbetreibern finde kaum Wettbewerb statt.

Der Behörde seien aber die Hände gebunden, klagt Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Denn die Tankstellenbetreiber würden die Preise nicht untereinander absprechen (das wäre verboten). Stattdessen würden sie sich die Preise gegenseitig abgucken. Laut Mundt haben die Tankstellen ein «ausgeklügeltes System der Preisbeobachtung».

Schweizer Markt kaum anders

In der Schweiz funktioniert das System im Grunde genommen gleich, bestätigt eine leitende Person einer hierzulande tätigen Tankstellenkette gegenüber 20 Minuten Online: «Erhöht einer die Preise, ziehen die anderen schnell nach.» Das sei quasi ein offenes Geheimnis. Aber auch in der Schweiz glaubt kaum jemand an Absprachen unter den Betreibern.

Hoher Benzinpreis schmerzt Autofahrer

Deutsche Politiker zetern

Der mehr als 300 Seiten umfassende Bericht des Kartellamts hat in Deutschland Schwung in die Politlandschaft gebracht: Regierung und Opposition fordern ein hartes Durchgreifen gegen die Marktdominanz der Ölmultis. «Wir brauchen ein schärferes Kartellrecht, um den Missbrauch der Marktmacht effektiver zu verhindern», sagte etwa FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Die FDP will den Konzernen die Tankstellen sogar per staatlicher Anordnung entreissen: «Das Tankstellen-Netz sollte von den Ölkonzernen getrennt und unabhängigen Betreibern überlassen werden», forderte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Ahrendt.

Preiserhöhung nur noch einmal pro Tag

Der Vizechef der CDU-CSU-Fraktion, Johannes Singhammer, sprach sich für verschärfte Vorschriften bei Preiserhöhungen aus. «Es wird Zeit, dass wir endlich aufhören, über das leidige Thema zu reden und anfangen zu handeln», sagte er gegenüber der «Bild»-Zeitung. «Ich plädiere dafür, analog zu Österreich vorzugehen, wo Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das erschwert konzertierte Erhöhungen.»

SVP gegen staatliche Eingriffe

In der Schweiz verhält sich die Politik weitaus zurückhaltender: «Es besteht kein politischer Handlungsbedarf. Zusätzliche Eingriffe des Staates drängen sich keinesfalls auf», sagt etwa Martin Batlisser, Generalsekretär der SVP. «Wenn man günstigere Benzinpreise möchte, müsste man in erster Linie bei der Abschöpfung des Staates beginnen.»

Baltisser verweist darauf, dass der Staat auf die Treibstoffpreise knapp 50 Prozent Gebühren erhebt – etwa durch die Mineralölsteuer, oder den Klimarappen. Des weiteren seien Preisanpassungen an Konkurrenten in einem marktwirtschaftlichen Umfeld üblich, beispielsweise im Detailhandel.

CVP will Bürokratieabbau

Auch die CVP will keine zusätzliche Bürokratie: «Es ist einfach nicht möglich bei jedem Unbehagen alles bis ins letzte Detail regulieren zu wollen und auf staatlicher Ebene quasi als Ergänzung zum Kartellgesetz Preiskämpfe zu organisieren», sagt Kommunikationschefin Marianne Binder-Keller auf Anfrage von 20 Minuten Online.

Die Weko solls regeln

Die FDP-Fraktion verweist auf die Wettbewerbskommission Weko: «Die Beantwortung der Frage, ob der Wettbewerb in einer spezifischen Branche funktioniert, verlangt eine gründliche Analyse der Marktstruktur und der Preisentwicklung.» Dafür seien die Experten der Weko oder der Preisüberwacher zuständig. «Wenn sie zum Schluss kommen, dass der Wettbewerb nicht funktioniert, wird die FDP handeln», so Sprecher Noé Blancpain.

Die Weko hat 2002 die Untersuchungen zu Absprachen unter den Mineralölkonzernen eingestellt. Die Kommission kam damals zum Schluss, dass keine gesetzeswidrigen Absprachen gemacht wurden. Gleichzeitig kündigte man aber an, dass die Preisentwicklungen weiter beobachtet würden – schliesslich habe der Benzinmarkt eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung.

Grüne sehen Handlungsbedarf

Konkrete Forderungen stellen die Grünen: «Die Informationen der Weko zu den Benzinpreisen sind nicht aktuell. Wenn die Studie aus Deutschland auf erhöhte Margen hindeutet, sehen wir bei der Weko Handlungsbedarf», sagt Generalsekretärin Miriam Behrens. Ähnlich klingt es beim SP-Präsident Christian Levrat. Die Weko verfüge über die notwendigen Instrumente, man müsse aber dafür sorgen, dass der Markt streng beobachtet werde.

Weko sieht keinen Grund zur Eile

Rafael Corazza, Direktor des Sekretariats der Weko gibt zwar zu, dass die Datenlage seit 2002 nicht mehr aktualisiert wurde. Er sieht aber im Moment auch keinen zwingenden Handlungsbedarf. «Wir werden uns die Studie des deutschen Kartellamts anschauen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden», sagt Corazza.

Deine Meinung