Aktualisiert 23.10.2003 21:22

Oesterreich: Asylgesetz massiv verschärft

Das österreichische Parlament hat gestern das nach Expertenansicht härteste Asylgesetz Europas verabschiedet. Demnach sollen Asylbewerber, deren Antrag in erster Instanz abgelehnt wurde, bei einem zweiten Verfahren keine neuen Argumente für ihre Bewerbung anführen dürfen. Zudem sollen Flüchtlinge künftig noch während eines Berufungsverfahrens abgeschoben werden können. Das Gesetz soll am

1. Mai 2004 in Kraft treten. Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte übte heftige Kritik an der Gesetzesänderung. In Österreich wird derzeit jedem fünften Bewerber Asyl gewährt.

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