Österreich droht Lastwagen-Lawine
Aktualisiert

Österreich droht Lastwagen-Lawine

Die EU hat sich im Transitstreit mit Österreich durchgesetzt. Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) kündigt nach der Abstimmungsniederlage an, Österreich werde nun stärkere Lastwagen-Kontrollen durchführen.

Der Vermittlungsausschuss zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat beschloss in Brüssel definitiv eine Position gegen den Willen Österreichs.

Der österreichische Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) kündigt nach der Abstimmungsniederlage an, Österreich werde nun stärkere Lkw-Kontrollen durchführen. EU-Vertreter erklärten, man sei Österreich ohnehin entgegengekommen.

Gorbach erklärte weiter, «andere Massnahmen» würden erwogen, diese müssten «ins EU-Recht passen». «Wir werden uns zu helfen wissen», sagte Gorbach. An eine Blockade der künftigen EU-Verfassung oder der Erweiterung sei aber nicht gedacht. «Da muss man jetzt einen kühlen Kopf bewahren», sagte Gorbach auf künftige Fragen.

Österreich sei in der Abstimmung «allein» geblieben. Der Vermittlungsausschuss habe eine Nachfolgeregelung beschlossen, wonach ein Vielfaches mehr an Transitfahrten möglich wäre als Nachfrage bestehe oder in Österreich Strassen da seien. Dies würde bloss zu einem «sündteuren Lastwagen-Zählsystem» führen, sei aber «ein ökologischer Bankrott.»

Gorbach glaubt aber nicht, dass Österreich gezwungen wird, die vom Vermittlungausschuss beschlossenen Massnahmen umzusetzen. Diese wären nämlich als Entgegenkommen Österreichs gedacht. Wenn Österreich sie aber ablehne, «kann ich mir nicht vorstellen, das man uns zwingen kann, dieses sündteure Lastwagen-Zählsystem zu installieren.

Somit würde der Transitvertrag zu Jahresende ohne Nachfolgeregelung auslaufen. Das Europaparlament und der EU-Ministrrat müssen über die Position des Vermittlungsausschusses noch gesondert abstimmen.

Vertreter von EU-Parlament und EU-Ministerrat sowie EU-Komissarin Loyola de Palacio sagten hingegen vor der Presse, Österreich habe sich eine «privilegierte Position» erhalten. Sie bedauerten, dass Österreich den Kompromiss nicht akzeptieren konnte.

Auch in anderen Ländern gebe es Transit, ohne das dieser durch Ökopunkte gelenkt werde. Sie wiesen darauf, dass die EU-Institutionen den österrreichischen Wünschen sehr weit entgegen gekommen seien,

Der Präsident des Europaparlaments, der Ire Pat Cox, sagte, man habe sich in den letzten Wochen besonders engagiert, um den österreichischen Anliegen entgegenzukommen. Österreich sei aufgerufen, sich zu engagieren. «Isolation kostet, Engagement zahlt sich aus.»

(sda)

Deine Meinung