Aus der rechten SzeneÖsterreich «sehr beängstigt» über Schweizer Demo-Teilnehmende
Der österreichische Inlandsgeheimdienst warnt vor einer Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Massnahmen. Darunter seien auch vermehrt Teilnehmende aus der Schweiz.
Eine Demonstration gegen die beschlossene Impfpflicht in Österreich.
Michael Schnedlitz, der Abgeordnete und Generalsekretär der FPÖ, während seiner Rede bei der Demonstration gegen den Gesundheitsfaschismus und Impfzwang.
Hier ein Corona-Protest in der österreichischen Hauptstadt Wien.
Darum gehts
Der österreichische Inlandsgeheimdienst warnt vor einer Radikalisierung und Internationalisierung der Proteste gegen die Corona-Massnahmen. Diese Entwicklung sei «sehr, sehr beängstigend», sagte der Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, der Nachrichtenagentur AFP. In Österreich waren in den vergangenen Wochen regelmässig Zehntausende Menschen gegen die Corona-Massnahmen und die geplante Impfpflicht auf die Strasse gegangen, die am 4. Februar in Kraft tritt.
Zahlreiche ausländische Demonstranten, vor allem aus Deutschland und der Schweiz, hätten sich den Protesten angeschlossen, sagte Haijawi-Pirchner. Viele der Aktivisten stammen demnach aus der rechten Szene und sind «sehr stark radikalisiert». Sie nutzten die Demonstrationen, um ihre antisemitische Ideologie zu verbreiten, sich mit anderen Rechtsextremisten zu treffen und Netzwerke aufzubauen, sagte der DSN-Chef.
Schutzzonen rund um Spitäler und Impfzentren
Auch in Deutschland und anderen EU-Ländern gehen regelmässig Tausende Gegner der Corona-Massnahmen auf die Strasse. Dabei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen. Haijawi-Pirchner sagte, in Österreich gebe es zahlreiche Drohungen, die sich gegen die «kritische Infrastruktur» im Land richteten.
Davon betroffen seien unter anderem Medien, Gesundheitseinrichtungen und die Politik. Die österreichischen Behörden hatten kürzlich Schutzzonen rund um Krankenhäuser sowie Test- und Impfzentren eingerichtet.
Haijawi-Pirchner ist der erste Leiter der neu gegründeten Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, die am 1. Dezember als Nachfolgebehörde des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ihre Arbeit aufgenommen hatte.