Wahl in ÖsterreichÖsterreich setzt mit Van der Bellen ein Zeichen
Alexander Van der Bellen wurde mit deutlichem Vorsprung gewählt. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat seine Niederlage eingestanden. Europa ist erleichtert.
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Die Wahl des 72-jährigen Alexander Van der Bellen ist eine eigentliche Richtungswahl. Viele fürchteten einen Anti-EU-Kurs, falls Norbert Hofer gewählt worden wäre.
Die Erleichterung bei Van der Bellens Anhängern ist riesig: In Umfragen lag FPÖ-Kandidat Hofer oft vorne.
Reaktionen von Wahlkampfmanager Lothar Lockl auf die erste Hochrechnung am Wahlfest für Van der Bellen am Sonntag, 4. Dezember 2016, anlässlich der Bundespräsidenten-Stichwahl-Wiederholung in Wien.
Die Wahl ist Alexander Van der Bellen laut Hochrechungen nicht mehr zu nehmen. Zu gross ist sein Vorsprung auf den
rechtskonservativen Norbert Hofer. Van der Bellen kommt laut der neuesten ORF-Hochrechnung auf 53,3 Prozent aller Stimmen. Der Kandidat der ausländer- und europakritischen FPÖ, Norbert Hofer erreichte 46,7 Prozent. Die Schwankungsbreite betrug Sonntagabend nur noch 1,0 Prozent bei einer Auszählung von 69,4 Prozent der Stimmen. Damit liegt Van der Bellen laut Hochrechnung uneinholbar vorn. Die Hochrechnung berücksichtigt bereits die 700'000 Briefwahlstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden.
Der FPÖ-Kandidat hat seine Niederlage eingeräumt um dem ehemaligen Grünen-Chef denn auch schon gratuliert. Der 72-jährige Van der Bellen selbst äusserte sich noch nicht.
Die FPÖ erkannte die Wahlniederlage Hofers an. «Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat. Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst», schrieb Hofer auf Facebook. Nun bitte er aber «alle Österreicher, zusammen zu halten und zusammen zu arbeiten». «Wir alle sind Österreicher, ganz egal, wie wir uns an der Wahlurne entschieden haben», hob der 45-Jährige hervor.
EU-Politiker regaieren grossteils mit Erleichterung auf die Wahl Van der Bellens (siehe Textbox).
Die Stichwahl um das Präsidentenamt hatbegonnen. Ins Rennen um den Posten gehen der Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen und der Rechtspopulist Norbert Hofer.
Wahl erst im dritten Anlauf
Der österreichische Bundespräsident kann die Regierung eigenmächtig entlassen. Van der Bellen hatte eine zurückhaltende Amtsführung angekündigt, Hofer dagegen wollte das Amt aktiv führen und damitdie Tradition des zurückhaltenden Stils an der Staatsspitze aufgeben.
Es war der dritte Anlauf für die Wahl des Staatsoberhaupts. Am 22. Mai hatte zwar Van der Bellen ganz knapp die Stichwahl gewonnen. Dieser Urnengang wurde aber nach einer Anfechtung der FPÖ vom Verfassungsgerichtshof wegen organisatorischer Schlampereien annulliert. Der neue Termin am 2. Oktober wurde verschoben, weil Kuverts für die Briefwahl nicht richtig klebten.
Gegenüber der aufgehobenen Stichwahl vom 22. Mai konnte Van der Bellen laut Hochrechnung deutlich zulegen: Damals erzielte er 50,35 Prozent der Stimmen, Hofer kam auf 49,65 Prozent.
Fast einjähriger Wahlkampf
Die Auszählung der 700'000 Briefwahlstimmen beginnt am Montag um 9 Uhr. Sie scheint wegen der eindeutigen Hochrechnung nun praktisch bedeutungslos.
Van der Bellen und der gelernte Flugzeugtechniker Hofer hatten sich in dem fast einjährigen Wahlkampf auch zahlreiche TV-Duelle geliefert. Mitunter war es dabei zu wenig staatsmännischen gegenseitigen Beschimpfungen gekommen.
Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor hatte Hofer immer wieder eine Neigung nachgesagt, Österreich aus der EU führen zu wollen. Hofer hatte unter anderem den angeblichen politischen Wankelmut seines Gegners thematisiert.
Etablierte Parteien gescheitert
Erstmals in der jüngeren Geschichte Österreichs hatte es kein Kandidat der etablierten Volksparteien SPÖ und ÖVP in die Stichwahl geschafft. Der Kandidat der Sozialdemokraten sowie der Bewerber der Konservativen waren bereits im ersten Wahlgang mit historisch schlechten Ergebnis von jeweils rund elf Prozent deutlich gescheitert.
Der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer war am 8. Juli 2016 nach zwölf Amtsjahren ausgeschieden. Seitdem hatte das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte übernommen. Der neue Bundespräsident soll – sofern es nicht erneut zum einer Wahlanfechtung kommt – am 26. Januar in der Wiener Hofburg vereidigt werden. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. (zum/sda)
«Europa fällt Stein vom Herzen»
Die Bundespräsidentenwahl war auch im Rest Europas mit Spannung verfolgt worden. Ein Sieg Hofers hätte nach Ansicht von Beobachtern auch anderen rechtspopulistischen Parteien, etwa in den Niederlanden und in Frankreich, Auftrieb geben können. «Ganz Europa fällt Stein vom Herzen», schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Twitter. Die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, erklärte, die FPÖ habe sich tapfer geschlagen. Für den italienischen Aussenminister Enrico Letta ist Van der Bellens Sieg eine «gute Nachricht für Europa». Der Vizepräsident des EU-Parlaments, David Sassoli, meinte, die Wahl breche die «Kraft der populistischen Rechten».(SDA)