Neuste Infektions-Welle – Österreich stellt den Fahrplan zum Corona-Lockdown vor
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Neuste Infektions-WelleÖsterreich stellt den Fahrplan zum Corona-Lockdown vor

Trotz 2G-Regel und Lockdown für Ungeimpfte zeichnet sich in Österreich keine rasche Verbesserung ab. Jetzt könnte es sehr schnell mehr Restriktionen für alle geben.

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heute.at/roa
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Seit dem 8. November gilt in ganz Österreich die 2G-Regel für beispielsweise die Gastronomie.

Seit dem 8. November gilt in ganz Österreich die 2G-Regel für beispielsweise die Gastronomie.

Reuters
Für den Besuch eines Restaurants reicht ein negatives Testresultat nicht mehr.

Für den Besuch eines Restaurants reicht ein negatives Testresultat nicht mehr.

Julian Stratenschulte/dpa
Seit Montag dem 15. November gilt für Ungeimpfte faktisch eine Ausgangssperre. Die Wohnräume dürfen nur noch aus dringenden Gründen verlassen werden.

Seit Montag dem 15. November gilt für Ungeimpfte faktisch eine Ausgangssperre. Die Wohnräume dürfen nur noch aus dringenden Gründen verlassen werden.

REUTERS

Darum gehts

  • Verschärfte Regeln im täglichen Leben und ein Teil-Lockdown bringen nicht die gewünschte Entspannung in Österreich.

  • Die österreichische Regierung hat für diese Woche einen Fahrplan definiert.

  • Jetzt wird geplant, wie es bis Ende Jahr weitergehen soll.

1. Mittwoch

Noch am Mittwoch wird bewertet, wie gut die seit 8. November geltende 2G-Regel wirkt. Die Zahl der verabreichten Impfungen sei zwar massiv angestiegen, jedoch machen die Auffrischungsimpfungen dabei den Grossteil aus und nicht die Erstimpfungen. Auch die Zahl der Neuinfektionen steigt täglich auf ein neues Rekordniveau. Die Spitäler melden Überlastungen. Auswirkungen des am Montag in Kraft getretenen Lockdowns für Ungeimpfte wird es dagegen erst in einigen Tagen geben.

Nachdem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bereits am Mittwoch über eine nächtliche Ausgangssperre für alle beraten wollte, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg solche Gespräche umgehend ab. Laut der Österreichischen Presse Agentur (APA) berief nun Mückstein für den späten Mittwochnachmittag Experten ins Gesundheitsministerium. Es wird Beratungen mit dem Corona-Krisenstab, der AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit), der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), Intensivmedizinern und Corona-Prognosegemeinschaft geben.

Weitere Themen für die Konferenz: Bundespräsident Alexander Van der Bellen lässt sich, wie bereits am Dienstag, umfassend über die aktuellen Corona-Entwicklungen informieren. Dazu gehören auch Videogespräche mit Medizinern und Virologen. Wie «Heute» berichtete, geht es dabei auch um eine umfassende FFP2-Maskenpflicht und eine Impfoffensive für alle Menschen in Österreich. Weiter sind drei PCR-Tests pro Woche an Schulen und eine Impfeffekt-Kampagne im Gespräch.

2. Donnerstag

Für den Donnerstag seien keine offiziellen Termine geplant. Hinter den Kulissen bringen sich aber die Personen der Landesregierung in Stellung, um am Freitag bei der Konferenz ihre Positionen zu verteidigen. Zuletzt schwenkten erste Länder auf einen Lockdown-Kurs beziehungsweise auf verschärfte Massnahmen ein oder verwehrten sich einem solchen nicht mehr kategorisch. Der Stellvertreter von Salzburgs Grünen, Heinrich Schellhorn, sagte am Mittwoch in Österreichs grösstem Radiosender, wenn man den Lockdown nicht jetzt beginne, dann drohe einer zu Weihnachten.

Die Vertretenden der Bundesländer sind sich uneinig: Der Kärntner, Peter Kaiser, forderte von der Regierung «klare Massnahmen». In der Steiermark pochte Hermann Schützenhöfer auf bundeseinheitliche Regeln. Der Tiroler Vertreter, Günther Platter, halte es für «wichtig, dass wir über die aktuelle Pandemielage» beraten werde. Platter sprach sich aber gegen einen weiteren Lockdown aus. «Sollten die strengeren Schutzmassnahmen nicht entsprechend greifen, sind weitere Massnahmen nicht auszuschliessen», sagt Thomas Stelzer von der ÖVP in Oberösterreich.

Die Justizministerin Alma Zadic bestätigte gegenüber «Heute», dass mögliche Massnahmen auch intern mit den Vertretern der Bundesländer abgesprochen würden. Auf einen für alle geltenden Lockdown möchte sich die Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, nicht festlegen. «Mit dem Lockdown für Ungeimpfte haben wir sehr weitreichende Massnahmen gesetzt», sagt Köstinger. Es liefen Verhandlungen auf allen Ebenen und den Geimpften wolle man die grösstmögliche Freiheit geben, so ihre Aussage.

3. Freitag

Bei der Konferenz am Freitag am Tiroler Achensee werden Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mit den Chefs der österreichischen Bundesländer über weitere Massnahmen beraten und sie möglicherweise auch gleich fixieren. Sollte eine Entscheidung über einen totalen Lockdown fallen, wird diese wohl schnell kommuniziert und, im Hinblick auf den Wintertourismus und Weihnachten, noch schneller umgesetzt werden.

Neben einer, wie von Mückstein geforderten, nächtlichen Ausgangssperre für alle, steht auch ein kompletter, harter Lockdown wie er von vielen Experten vorgeschlagen wird, zur Debatte. Diskutiert werden soll auch über eine weitreichende Impfpflicht, die die Regierung gerade prüfen lässt. Ebenso möglich wäre eine bundesweite Rückkehr der FFP2-Maskenpflicht im Innenbereich, aber auch an öffentlichen Plätzen, die besonders belebt sind.

Bereits vorab verschärft wurden die Einreiseregeln nach Österreich: Reisende ohne gültige Impfbescheinigung müssen an der österreichischen Grenze künftig einen PCR-Test vorweisen. Antigen-Schnelltests werden ab Montag nicht mehr akzeptiert. Nur noch für Grenzgänger sind diese Tests gültig. Dies ging aus einer Verordnung hervor, die am Dienstagabend öffentlich gemacht wurde.

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