Österreich - Arbeitslosenkasse AMS streicht Impfverweigerern Arbeitslosengeld
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Impfplicht beim ArbeitgeberÖsterreichisches RAV streicht Impfmuffeln das Arbeitslosengeld

Wer eine zumutbare Stelle wegen einer Impfpflicht des Arbeitgebers ablehnt, muss mit Konsequenzen rechnen. Im Regelfall sei eine Stelle mit Corona-Impfpflicht zumutbar.

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Beim Arbeitslosenamt in Österreich werden Bezüge gesperrt, wenn man eine zumutbare Stelle ablehnt, falls der mögliche Arbeitgeber eine Impfung verlangt. 

Beim Arbeitslosenamt in Österreich werden Bezüge gesperrt, wenn man eine zumutbare Stelle ablehnt, falls der mögliche Arbeitgeber eine Impfung verlangt.

Google/AMS Bregenz
Wer wegen fehlender Impfung selber abgelehnt wird, muss nicht um sein Arbeitslosengeld fürchten.

Wer wegen fehlender Impfung selber abgelehnt wird, muss nicht um sein Arbeitslosengeld fürchten.

Google StreetView/Screenshot
Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren in der Schweiz gilt ebenfalls, dass man zumutbare Stellen annehmen müsste.

Bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren in der Schweiz gilt ebenfalls, dass man zumutbare Stellen annehmen müsste.

20min/Karina Romer

Darum gehts

  • Das österreichische Pendant zum Schweizer RAV hat neue Regeln erlassen.

  • Lehnen Arbeitssuchende eine Stelle ab, weil sie sich impfen müssten, werden ihnen Bezüge gesperrt.

  • Werden Arbeitssuchende von Arbeitgebern wegen fehlender Impfung abgelehnt, gilt diese Regelung nicht.

Der «Standard» berichtete am Donnerstag, dass es vom österreichischen Arbeitsministerium unter der Leitung von Minister Martin Kocher (ÖVP) neue Restriktionen für Arbeitslose gibt. Lehnen diese eine zumutbare Stelle nur deswegen ab, weil sie sich dafür gegen Corona impfen lassen müssten, sollen ihnen die Bezüge gesperrt werden. Dasselbe gilt, wenn sie sich aus diesem Grund gar nicht erst bewerben.

Hintergrund ist laut Infos von «Heute», dass sich der Arbeitsmarktservice AMS, vergleichbar mit dem Schweizer RAV, immer wieder mit Menschen auseinandersetzen muss, die eine Stelle verweigern, weil sie sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Das AMS fragte deswegen beim Arbeitsministerium nach, wie mit diesen Personen umzugehen sei. Dabei verwies man mittels eines Schreibens (nicht wie Anfangs angenommen per Erlass) auf die geltende Rechtslage.

Stelle mit Corona-Impfpflicht ist zumutbar

«Beim AMS arbeitslos gemeldete Personen sind verpflichtet, zumutbare Stellen anzunehmen. So können Arbeitslose auch in Stellen vermittelt werden, in denen Impfungen im Zusammenhang mit der Berufsausübung verlangt werden», heißt es aus dem Arbeitsministerium gegenüber «Heute». Eine Stelle mit Corona-Impfpflicht sei im Regelfall also zumutbar.

Schon jetzt ist es teilweise im Gesundheitsbereich notwendig, einen Impfnachweis gegen bestimmte Krankheiten vorzuweisen, insbesondere für Masern, Mumps, Röteln, Windpocken und in manchen Bereichen auch für Hepatitis A und B.

Nur wer ablehnt, erhält Kürzung

Das AMS fragt dabei den Impfstatus nicht ab. Arbeitergeber dürfen das hingegen schon, wie bereits Experten der Arbeiterkammer erklärten. Der Chef habe immerhin ein berechtigtes Interesse daran, zu wissen, wie hoch die epidemiologische Gefahr ist, die von seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ausgeht und welche Maßnahmen für sie gelten. Von ungeimpften Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hat er etwa die regelmässigen Tests zu kontrollieren.

«Es kann also auch der potentielle Arbeitgeber darüber entscheiden, inwiefern der Impfstatus einer Person bei der Stellenauswahl berücksichtigt wird», so das Arbeitsministerium.

Nicht mit einer Sperre rechnen, müssen Menschen, die sich wegen medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch wer sich bewirbt, dann aber wegen fehlender Impfung nicht genommen wird, muss keine Streichung des Arbeitslosengeldes befürchten. Das passiert nur, wenn Arbeitgeber rückmelden, dass ein Bewerber oder eine Bewerberin die Stelle abgelehnt bzw. verweigert hat, weil er oder sie sich impfen lassen müsste.

Hast du oder hat jemand, den du kennst, Probleme mit dem Job?

Hier findest du Hilfe:

Arbeit.swiss, Informationen und Adressen für Stellensuchende

Lohnforderung.ch, Rechte bei fristloser Kündigung

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Hast du oder hat jemand, den du kennst, Mühe mit der Coronazeit?

Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Safezone.ch, anonyme Onlineberatung bei Suchtfragen

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

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(Heute.at/roa)

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