Korruptionsskandal – Österreichs Kanzler unter Druck – Kurz droht ein Misstrauensvotum
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KorruptionsskandalÖsterreichs Kanzler unter Druck – Kurz droht ein Misstrauensvotum

Die Razzia in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Grünen scheinen auf Distanz zum Koalitionspartner zu gehen. Naht das Ende der Kanzlerschaft von Kurz?

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Bundeskanzler Sebastian Kurz steht unter Druck. Der Korruptionsskandal könnte ihn das Amt kosten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz steht unter Druck. Der Korruptionsskandal könnte ihn das Amt kosten.

AFP
Pamela Rendi-Wagner, Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Pamela Rendi-Wagner, Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

dpa
FPÖ-Chef Herbert Kickl schliesst sich den Rücktrittsforderungen an. Er bezeichnet Kurz als «untragbar».

FPÖ-Chef Herbert Kickl schliesst sich den Rücktrittsforderungen an. Er bezeichnet Kurz als «untragbar».

REUTERS

Darum gehts

  • Ein Korruptionsskandal erschüttert die österreichische Politik.

  • Bundeskanzler Sebastian Kurz steht im Fokus der Ermittlungen.

  • Kurz weist die Anschuldigungen von sich.

  • Die Opposition fordert geeint seinen Rücktritt.

  • Dem Bundeskanzler droht ein Misstrauensvotum.

Einen Tag nach den Hausdurchsuchungen im österreichischen Kanzleramt und in der Parteizentrale der Regierungspartei ÖVP, trat am Donnerstag Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse. Hintergrund der Razzien vom Mittwoch ist ein Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Anzeigen und Meinungsumfragen.

Der Verdacht: Das Finanzministerium soll ab 2016 Inserate-Deals im Umfang von 1,3 Millionen Euro mit «Österreich»/oe24 abgeschlossen haben. Im Gegenzug sollen die Publikationen wohlwollend über die Regierungspartei berichtet haben. Ausserdem sollen zwei Meinungsforscherinnen (darunter Ex-Ministerin Sophie Karmasin) entsprechende Umfrage-Ergebnisse zur Verfügung gestellt haben.

Im Fokus der Fahndenden stehen deshalb auch die Verleger-Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner. Beamte und Beamtinnen des Innenministeriums durchsuchten am Mittwoch deren Verlagshaus in der Wiener Innenstadt und nahmen Dokumente mit. Der Auftrag, die Vereinbarung mit «Österreich» zu treffen, soll von Kurz selbst gekommen sein, wie heute.at berichtet.

Am Donnerstag um 16 Uhr musste Kurz bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Rapport antreten. Im Getümmel der Dutzenden Kameraleute, Fotografinnen und Journalisten sagte der Bundeskanzler vor der Presse: «Ich weiss nicht, ob Sie das Gefühl kennen, wenn Sie den Eindruck haben, es wird Ihnen etwas Falsches vorgeworfen oder unterstellt. Das ist ein sehr unangenehmes Gefühl. Das lässt auch den Eindruck entstehen, dass man sich ungerecht behandelt fühlt, und ich kann Ihnen nur eines sagen: es ist alles andere als persönlich angenehm.»

«Sebastian Kurz ist die zentrale Person»

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler ist klar formuliert: «Sebastian Kurz ist die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen», heisst es in der Durchsuchungsanordnung. Alle beteiligten Personen «mussten sich dem übergeordneten Ziel – ihn zur Position des Parteiobmanns und in weiterer Folge des Bundeskanzlers zu führen und diese danach abzusichern – unterordnen», so die Ermittler.

Der Aufstieg von Kurz ist eng mit seinem kleinen Team aus absolut loyalen Vertrauensleuten verbunden. Die «Familie», wie sie sich in aufgetauchten Chats nannte, besteht aus dem Zirkel, gegen den nun ermittelt wird, sowie einigen weiteren Getreuen.

Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er etwa in die Beeinflussung von Meinungsumfragen verwickelt gewesen sei, verteidigte sich Kurz am Mittwochabend . Auch könne er «zu eintausend Prozent ausschliessen», dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten habe oder anderweitig darin involviert gewesen sei, sagte Kurz und schloss einen Rücktritt aus. «Selbstverständlich» wolle er Kanzler bleiben.

Opposition hat einen Misstrauensantrag gestellt

Die mitregierenden Grünen und die Opposition erhöhen nun den Druck auf den konservativen Regierungschef Sebastian Kurz massiv. «Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt», sagte der Grüne Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag in einer Mitteilung. Angesichts der Regierungskrise bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Chefs aller Parteien zu Gesprächen in die Präsidentschaftskanzlei.

Die Oppositionsparteien kündigten ein Misstrauensvotum im Parlament in den kommenden Tagen an, sollte Kurz nicht zurücktreten. «Er kann diese Funktion und dieses Amt jetzt nicht mehr ausführen, ohne, dass es Schaden nimmt, ohne, dass Österreich Schaden nimmt», sagte die Chefin der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner. Ähnlich äusserten sich die Chefs der liberalen Neos und der rechten FPÖ. Die Oppositionsparteien forderten jedoch keine Neuwahlen.

Um Kurz im Parlament aus dem Amt zu wählen, bräuchte die Opposition Stimmen von den Grünen, die mit der ÖVP regieren. Der Grüne Parteichef Kogler erwähnte in einer Stellungnahme diese Option zwar nicht, doch er kündigte Gespräche mit allen Parlamentsparteien an. «Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten», sagte er. Eine Vizefraktionschefin der Grünen, Olga Voglauer, brachte indirekt einen Rückzug von Kurz als Schritt zur Fortführung der Regierung ins Spiel. «Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz», sagte sie.

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(dpa/afp/heute.at/job)

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