Kurz meldet sich - «Ich bin kein Roboter, sondern ein Mensch»

Kurz meldet sich«Ich bin kein Roboter, sondern ein Mensch»

Am Donnerstag kehrt Sebastian Kurz in den Nationalrat zurück. Kurz davor veröffentlichte er eine Video-Botschaft.

von
Newsdesk

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Donnerstag, 14.10.2021

Botschaft von Kurz

Seit seiner Rücktrittserklärung am Samstagabend war Sebastian Kurz abgetaucht, selbst bei der Wahl zum VP-Klubchef nutzte er den Hintereingang, um sämtlichen Medien zu entgehen. Noch vor seiner heutigen Angelobung als Abgeordneter des Nationalrats meldet sich der gefallene Kanzler mit einer klaren Videobotschaft an die Bürger zurück.

Die letzten Tage seien eine «emotionale Achterbahnfahrt« aus «Enttäuschung, Resignation und Wut» gewesen: «All das sind Gefühle, die ich sehr gut nachvollziehen kann, denn, um ehrlich zu sein, für mich hat es sich genauso angefühlt», beginnt Kurz sein Statement. Doch in dieser dunklen Stunde hätten ihm seine Unterstützer Kraft gegeben, weiterzumachen.

Und genau das will er tun. Allerdings nicht als Schattenkanzler, wie er noch einmal betont. Er wolle die türkis-grüne Regierung in seiner Rolle als VP-Bundesparteiobmann und Klubchef aber weiter «bestmöglich unterstützen». Nachdem er noch einmal seine politischen Positionen klargemacht hat, geht es ans Eingemachte: den Chat-Skandal.

Kurz zeigt Reue für seine harsche Wortwahl von damals. «Ich verstehe, dass man an den Bundeskanzler ganz besondere Erwartungen hat, was die Wortwahl betrifft. Aber genauso wie ich zuhause nicht im Anzug herumlaufe, genauso bin ich nicht nur ein Politiker, sondern ein Mensch. Ich bin kein Roboter, sondern ein Mensch mit Fehlern, mit Emotionen…»

Dienstag, 12.10.2021

Abgeordnete bricht im Parlament zusammen

Die Regierungskrise in Österreich scheint für alle Beteiligten kräftezehrend zu sein. Eine Sondersitzung des Nationalrats musste am Dienstag unterbrochen werden, nachdem eine Abgeordnete hinter dem Rednerpult kollabierte. Die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner dürfte einen Schwächeanfall erlitten haben. Wenige Minuten später schien sie sich wieder erholt zu haben, die Sitzung konnte fortgesetzt werden.

Meinungsforscherin festgenommen

In Österreich ist wegen der Korruptionsvorwürfe rund um die konservative ÖVP nach Medieninformationen eine Meinungsforscherin festgenommen worden. Ein entsprechender Bericht der Zeitung «Der Standard» wurde der österreichischen Nachrichtenagentur APA aus Anwalts- und Regierungskreisen bestätigt.

Die Demoskopin wird demnach von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, eine zentrale Rolle bei der Erstellung von geschönten Umfragen zum Vorteil der ÖVP gespielt zu haben, die dann in Medien platziert worden seien. Dafür sollen Steuergelder veruntreut worden sein. Grund für die Festnahme soll Verdunkelungsgefahr sein. Die Beschuldigte soll laut der Zeitung kurz vor einer Hausdurchsuchung am 6. Oktober die Festplatte ihres Computers gelöscht haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte den Vorgang nicht. Sie erklärte, dass sie in laufenden Ermittlungsverfahren Anfragen zu konkreten Ermittlungsmassnahmen nicht beantworten dürfe. Die Anwältin der Verdächtigen war zunächst nicht erreichbar.

Montag, 11.10.2021

Kurz einstimmig zum ÖVP-Fraktionschef gewählt

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist neuer Fraktionschef der konservativen ÖVP im Nationalrat. Der 35-Jährige sei bei geheimer Wahl einstimmig gewählt worden, teilte die ÖVP am Montagabend mit. Der bisherige alleinige Fraktionschef August Wöginger wurde ebenfalls einstimmig zu seinem ersten Stellvertreter gewählt. «Wir werden gemeinsam mit ganzer Kraft für die Menschen in Österreich arbeiten», so Kurz und Wöginger.

Als Abgeordneter vereidigt wird Kurz am Donnerstag. Er wird somit weder an der Sondersitzung am Dienstag noch an der regulären Sitzung am Mittwoch als Abgeordneter teilnehmen. Erst am Samstag war Kurz als Regierungschef zurückgetreten.

Kurz meldet sich

Sebastian Kurz sieht sich nach seinem Rücktritt als Kanzler nicht als heimlicher konservativer Machthaber Österreichs. «Ich bin kein Schattenkanzler», schrieb er in einer Online-Nachricht, nachdem der bisherige Aussenminister Alexander Schallenberg am Montag als neuer Kanzler vereidigt worden war. Kurz schrieb, dass er weiterhin als ÖVP-Parteichef und als künftiger Fraktionschef die Arbeit der Regierung unterstützen werde.

Schallenberg (52) hatte in einer ersten öffentlichen Stellungnahme am Montag betont, dass er weiterhin eng mit Kurz (35) zusammenarbeiten wolle. Die Korruptionsvorwürfe, die Rücktritt von Kurz auslösten, bezeichnete Schallenberg als «falsch».

Oppositionsparteien kritisieren, dass Kurz dank der ÖVP-Parteistatuten grossen politischen Einfluss behalten werde und dass dies einen sauberen Neustart der österreichischen Politik erschwere. (DPA)

Erste Vertraute von Kurz beurlaubt

Kurz nach der Vereidigung von Alexander Schallenberg verliert mit Gerald Fleischmann ein erster Vertrauter von Kurz seinen Job. Gemäss der Kronen Zeitung wurde der Medienbeauftrage zusammen mit seinem Sprecher Johannes Frischmann vorerst beurlaubt. Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden auch die Büros von Fleischmann und Frischmann durchkämmt.

Schallenberg vereidigt

Alexander Schallenberg ist neuer Regierungschef Österreichs. Nach einer tagelangen politischen Krise wurde der bisherige Aussenminister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger von Sebastian Kurz am Montag in Wien als Kanzler vereidigt.

«Wir erwarten doch alle, dass die Regierung jetzt gemeinsam wieder an die Arbeit geht und gemeinsam etwas weiter bringt», erklärte van der Bellen. Mit seinem diplomatischen Geschick bringe Schallenberg dafür die besten Voraussetzungen mit. (DPA)

Samstag, 09.10.2021

«Rücktritt war der richtige Schritt»

Österreichs mitregierende Grüne haben die Rücktrittserklärung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüsst und die Fortsetzung der Koalition signalisiert.

«Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland», sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend.

Die Grünen hatten wegen Korruptionsermittlungen gegen Kurz seinen Rücktritt und die Einsetzung eines «untadeligen» neuen ÖVP-Kanzlers gefordert, sonst wäre die Koalition geplatzt.

Kurz kündigte an, dass der bisherige Aussenminister Alexander Schallenberg seinen Posten übernehmen werde. «Die Zusammenarbeit mit Aussenminister Alexander Schallenberg war bisher sehr konstruktiv», sagte Kogler. Er werde am Sonntag Gespräche mit ihm führen. (DPA)

Kehrt Kurz zurück?

Aus den eigenen Reihen erhält Kurz vorderhand Unterstützung. Elisabeth Köstinger (ÖVP), Ministerin für Landwirtschaft und Tourismus, gibt sich auf Twitter überzeugt, dass der abgetretene Kanzler bald ins Amt zurückkehren werde.

So reagieren die anderen Parteien

Nun äussern sich die anderen Parteien. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erklärt, dass der Rücktritt von Kurz überfällig gewesen sei. Beim Durchlesen der Chats habe sie betroffen gemacht, dass Kurz die Abschaffung der Kalten Progression forciert habe. Das sei nur ein Beispiel, das zeige, dass es Sebastian Kurz nicht um das Land, sondern nur um seine Macht gegangen sei.

FPÖ-Mann Herbert Kickl, von Kurz im Zuge der Ibiza-Affäre einst als Innenminister abgesägt, sagte, Kurz flüchte nun in die parlamentarische Immunität. «Kurz mag als Kanzler weg sein – aber das türkise System ist nach wie vor voll da; das System Kurz wird weiter von ihm betrieben, nur aus einer anderen Position», so Kickl.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnet den heutigen vorläufigen Rückzug des türkisen Skandal-Kanzlers Kurz als «längst überfälligen Schritt. Dass Kurz sich aber nicht komplett zurückzieht, sondern als Klubobmann weitermachen will, als ob nichts gewesen wäre, zeigt, dass die ÖVP nichts ändern, sondern unverdrossen das ‚System Kurz‘ fortsetzen will. Und natürlich fragt man sich, ob diese Rochade nicht ein perfides Manöver ist, das dazu dient, dass sich Kurz als Abgeordneter in die Immunität flüchtet, um so die Justiz auszutricksen und Aufklärung zu verhindern», betonte Deutsch. (Heute.at)

Zusammenfassung der Ereignisse vom Samstagabend

Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler verkündet. Er gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten. Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für «handlungsunfähig» erklärt hatten. «Mein Land ist mir wichtiger als meine Person», sagte er.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP-Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Aussenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.

Die Grünen hatten in den letzten Tagen bereits mit Oppositionsparteien Gespräche über eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP geführt – für den Fall, dass der Kanzler nicht zurücktritt. Kurz wies am Samstag darauf hin, dass diese neue Regierung von der Unterstützung der rechten FPÖ abhängig gewesen wäre. «Es wäre unverantwortlich, in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern», begründete er seinen Schritt. «Was es braucht, ist meiner Meinung nach Stabilität und Verantwortung.»

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und ins Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit.

Über die Vorwürfe sagte Kurz am Samstag: «Sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können. Davon bin ich auch zutiefst überzeugt.»

Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert – als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten die Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert.

Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Aussenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. (DPA)

Ärger über den Koalitionspartner

Kurz bringt noch einmal seinen Ärger über die Grünen zum Ausdruck, die sich als Koalitionspartner von ihm abgewendet und so den Rücktritt von Kurz quasi erzwungen haben. Dann beendet er die kurze, rund sechsminütige, Medienkonferenz. Fragen von Journalistinnen und Journalisten waren keine erlaubt.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Koalition ÖVP-Grüne soll weiterbestehen, mit Aussenminister Alexander Schallenberg als neuem Bundeskanzler. Sebastian Kurz selbst will ins Parlament zurückkehren.

«Es wäre unverantwortlich, in dieser Krisenzeit mit einer instabilen Regierung weiterzumachen», sagt Kurz. «Es braucht Stabilität und Verantwortung, um die Pandemie zu bewältigen.»

«In dieser schwierigen Zeit sollte es nie um Parteiinteressen gehen», so Kurz weiter. «Ich möchte daher Platz machen, um Chaos zu verhindern.»

Damit ist Sebastian Kurz als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten.

Druck von Koalitionspartner

«Es kursieren auch Nachrichten von mir, die ich teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben habe», sagt Kurz. «Aber ich bin auch nur ein Mensch.» Er bedankt sich für den Rückhalt und den Zuspruch aus der Bevölkerung.

Druck von Koalitionspartner

«Ich habe immer versucht, meinen Beitrag für Österreich zu leisten», sagt Kurz. «Zuletzt durfte ich als Bundeskanzler meinem Land dienen.» Die letzten Jahre seien, auch wegen Corona, sehr herausfordern gewesen.

«Sie haben mitbekommen, dass strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen mich aufgekommen sind», sagt Kurz. «Diese Vorwürfe sind falsch.»

Vorwürfe wie diese gäbe es oft, sagt Kurz. «Aber was bei mir anders ist: Der Koalitionspartner hat sich von mir abgewendet.»

Es geht los

Die Medienkonferenz beginnt.

Start verschoben

Mittlerweile heisst es, Kurz werde um 19.40 Uhr vor die Medien treten. Das wäre jetzt.

Wer wird Nachfolger?

Bereits sind einige Namen für die Nachfolge im Gespräch. Aussenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist einer der am häufigsten genannten Kandidaten.

In wenigen Minuten soll es losgehen.

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