Deutschland: Oettinger wird deutscher EU-Kommissar
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Paukenschlag in Stuttgart: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger will als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln.

Bereits am Freitag stimmte der CDU-Politiker seiner Nominierung für die Nachfolge von Günter Verheugen zu, wie der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, am Samstag in Berlin sagte.

Als aussichtsreicher Nachfolger für Oettinger für das Amt des Stuttgarter Regierungschefs gilt der bisherige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus. Ebenso wie Kauder lobte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende, Manfred Weber, die Nominierung Oettingers.

Unklarer Anfangszeitpunkt

Wann dieser seinen künftigen Job antritt, ist noch nicht klar: Die Amtszeit der amtierenden Kommission endet zwar offiziell am 31. Oktober. Aber die Kommissare sollen vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, bis der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt. Nach dem Ja beim Referendum in Irland fehlt dafür noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Erst danach will der bereits wiedergewählte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine neue Mannschaft dem EU-Parlament zur Bestätigung vorstellen, damit sie ihre Arbeit aufnehmen kann.

Zum neuen starken Mann der Südwest-CDU könnte der bisherige Fraktionschef Mappus bereits in vier Wochen auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen gewählt werden. Der 43-jährige Pforzheimer war jahrelang Staatssekretär in Stuttgart, wurde 2004 zunächst Umwelt- und Verkehrsminister und ist seit 2005 Chef der Landtagsfraktion. Er trat schon mehrfach als Widersacher Oettingers auf.

Der 56-jährige Oettinger ist seit 2005 als Nachfolger von Erwin Teufel Ministerpräsident. Er setzte sich damals in einem erbitterten Machtkampf gegen die heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan durch.

Kauder sieht starkes Signal nach Brüssel

«Wir brauchen in Brüssel eine starke Persönlichkeit», sagte Kauder am Rande der Fraktionssitzung von CDU und CSU Bundestag. «Das ist ein starkes Signal der neuen Bundesregierung nach Brüssel», erklärte er. «Hast Du einen Opa, dann schick' ihn nach Europa, gilt ab heute für die Union nicht mehr.» Über einen Nachfolger für Oettinger habe der Landesparteitag zu entscheiden. Er selbst stehe für das Amt nicht zu Verfügung. «Mein Platz ist in Berlin», sagte Kauder.

Der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Weber, begrüsste die Nominierung Oettingers zum EU-Kommissar ebenfalls. «Das ist ein gutes Signal», sagte der CSU-Abgeordnete. «Damit unterstreicht die neue Bundesregierung, dass es ihr mit der Europapolitik ernst ist. Oettinger wird als Politiker ein wahrnehmbares Europa-Gesicht in Deutschland werden und ein starkes deutsches Gesicht in der EU», sagte Weber. Er müsse sich aber stärker einsetzen als sein Vorgänger Verheugen. «CDU und CSU müssen ihren Auftrag als Europaparteien annehmen und Europa aktiv gestalten.» (dapd)

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