Volksinitiative geplant: ÖV-Förderung soll in die Verfassung
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Volksinitiative geplantÖV-Förderung soll in die Verfassung

Der VCS will mit einer Volksinitiative die Hälfte der zweckgebundenen Treibstoffabgaben in den öffentlichen Verkehr fliessen lassen. Zudem soll die ÖV-Förderung in der Verfassung verankert werden. Über die Lancierung der Initiative entscheiden die Delegierten am Samstag.

«Mit unserer Initiative verlangen wir, dass der öffentliche Verkehr im ganzen Land gefördert wird», sagte VCS-Zentralpräsidentin Franziska Teuscher am Donnerstag vor den Medien in Bern. «Der aktuelle Anstieg des Benzinpreises führt uns vor Augen, wie abhängig unsere Mobilität von der beschränkten Ressource Erdöl ist.» Jetzt die Treibstoffzölle zu senken sei ein rückwärtsgerichtetes Zeichen, den öffentlichen Verkehr zu stärken dagegen ein zukunftsgerichtetes Signal.

Laut VCS fehlt das Geld für die rasche Finanzierung vieler ÖV-Projekte. Er sieht einen Investitionsbedarf bis 2030 von 14 Milliarden Franken. Mit der Volksinitiative «Für mehr öffentlichen Verkehr» würden Strasse und Schiene gleichwertig behandelt, hält der VCS in einer Mitteilung fest. Konkret schlägt das Volksbegehren vor, den Grundsatz der Förderung des öffentlichen Verkehrs in der Verfassung zu verankern und den Ertrag der Mineralölsteuer zwischen der Strasse und dem öffentlichen Verkehr je zur Hälfte aufzuteilen.

Die in den Sechzigerjahren für den Autobahnbau initiierte Zweckbindung bei der Mineralölsteuer sei mittlerweile zum «Klumpfuss für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik» geworden, kritisierte Teuscher. Zwar sei die Zweckbindung in den letzten Jahren etwas gelockert worden, doch sei der Spiess für die Strasse immer noch um ein Vielfaches länger als jener für die Schiene, sagte die grüne Berner Nationalrätin.

VCS-Vorstandsmitglied und Nationalrat Roger Nordmann (SP/VD) rechnet damit, dass die Initiative im ersten Jahr ihrer Umsetzung 800 Millionen zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs verlagere. Bis 2030 sollen elf bis zwölf Milliarden Franken an zusätzlichen Geldern für den ÖV frei gemacht werden. So soll laut VCS die Realisierung wichtiger Projekte wie ein zweites Gleis entlang dem Rotsee bei Luzern oder das dritte Gleis zwischen Genf und Lausanne ermöglicht werden.

Entscheiden sich die Delegierten für die Lancierung der Initiative, die laut VCS von einer Allianz verschiedener Parteien und Organisationen getragen wird, soll 2009 mit der Unterschriftensammlung gestartet werden. (dapd)

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