Glarus: ÖV: Halbstundentakt abgelehnt
Aktualisiert

GlarusÖV: Halbstundentakt abgelehnt

Die Glarner Regierung lehnt einen Vorstoss zur Einführung eines Halbstundentakts im öffentlichen Verkehr ab. Ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt sie dem Parlament einen Antrag zur Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr.

Die so genannten Zwillingsmemorialsanträge mehrerer Bürgerinnen und Bürger werden in einem nächsten Schritt vom Parlament, dem Landrat, und im Mai 2011 von der Landsgemeinde behandelt. Die Urheber des ersten Antrags fordern einen Glarner ÖV mit integralem Halbstundentakt und Anschluss in Ziegelbrücke ans überregionale Bahnnetz bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015.

Die Glarner Regierung begründet die Ablehnung des Antrages in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme unter anderem mit dem vom Kantonsparlament verabschiedeten Richtplan «Sachbereich Verkehr». Die im Memorialsantrag enthaltenen Forderungen nehme der Richtplan zum grossen Teil vorweg. Zudem sei eine Umsetzung des Memorialsantrages bis zum Fahrplanwechsel 2015 nicht möglich.

Vier Millionen pro Jahr in einen Fonds

Den zweiten Memorialsantrag zur Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr empfiehlt die Regierung dem Parlament zur Verwerfung, weil die Finanzierung problematisch ist. Vier Millionen Franken müssten pro Jahr in den Fonds fliessen.

Gespiesen werden müsste der Topf gemäss Forderungen der Antragssteller aus Kantonsanteilen der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich des Bundes sowie aus der Staatskasse.

Die Finanzierung von Verkehrsmassnahmen sei schwierig. Bereits mit dem Richtplan sei ein Mobilitätsfonds verworfen worden, schreibt die Kantonsregierung. Zudem seien Spezialfinanzierungen haushaltstechnisch problematisch. Sie führten zu einer Ungleichbehandlung der staatlichen Aufgaben.

Weiter verweist die Regierung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 für öffentliche Gemeinwesen, das Spezialfinanzierung reduziere und die Zweckbindung von Hauptsteuern verbiete. (sda)

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