Aktualisiert 17.03.2009 16:04

Bankgeheimnis

«Offenes» Gespräch mit dem Botschafter

Der deutsche Botschafter hat die Position des Bundesrats gegenüber den Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück «zur Kenntnis» genommen. Für die Kritik zeigte er nach einer Aussprache im EDA Verständnis.

Das Gespräch mit Staatssekretär Michael Ambühl sei «sehr offen gewesen», sagte der Botschafter am Dienstag unmittelbar nachdem er im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vorstellig werden musste.

Ambühl habe ihn über die Position des Bundesrates «entsprechend den Aussagen von Aussenministerin Calmy-Rey im Parlament» unterrichtet. Er werde nun seine Regierung darüber informieren.

Steinbrück hatte am Wochenende die Schweiz mit Indianern und die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) und die Deutschen mit der Kavallerie verglichen. Eine Schwarze Liste habe es nie gegeben, hatte er gesagt. Diese sei lediglich ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen.

«Mit seinen Partnern spricht man nicht so»

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verurteilte diese Äusserungen am Montag im Nationalrat als «inakzeptabel, aggressiv und beleidigend» und beorderte den deutschen Botschafter ins EDA.

Nach einem Treffen mit Liechtensteins Aussenministerin Rita Kieber-Beck tat sie am Dienstag erneut ihren Unmut kund. Die Schweiz sei ein guter Partner Deutschlands. «Mit seinen Partnern spricht man nicht so.»

Botschafter Berg betonte, dass nicht nur Deutschland im Kampf gegen Steueroasen engagiert sei und dass dieser Kampf auch nicht nur auf die Schweiz ziele. Deutschland habe die Ankündigung der Schweiz, das Bankgeheimnis zu lockern, positiv bewertet. Er erwarte nun, dass sich beide Seiten zusammensetzen und miteinander reden würden.

Er wisse um die grosse Bedeutung des Bankgeheimnisses für die Schweiz, versicherte Berg weiter. Dies würden auch die Reaktionen aus der Bevölkerung auf die Geschehnisse zeigen, die «zum Teil sehr weit gingen». Er verstehe aber, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer betroffen fühlten.

(sda)

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