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Abstimmung vom 19. MaiOffizier ist für EU-Waffenrecht – Anzeige

Ein uniformierter Offizier der Armee hat sich öffentlich zur Abstimmung vom 19. Mai geäussert. Jetzt ermittelt die Militärjustiz.

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Ein uniformierter Offizier der Armee hat sich verbotenerweise öffentlich für die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie engagiert, über die am 19. Mai abgestimmt wird.

Ein uniformierter Offizier der Armee hat sich verbotenerweise öffentlich für die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie engagiert, über die am 19. Mai abgestimmt wird.

Keystone/AP/Christian Beutler
«Dieses Verhalten ist strafbar», sagte Armeesprecher Daniel Reist der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

«Dieses Verhalten ist strafbar», sagte Armeesprecher Daniel Reist der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Keystone/Manuel Lopez
Die Junge SVP hat den Offizier, welcher Mitglied der Grünliberalen Partei ist, kürzlich verzeigt.

Die Junge SVP hat den Offizier, welcher Mitglied der Grünliberalen Partei ist, kürzlich verzeigt.

Keystone/AP/str

Ein uniformierter Offizier der Armee hat sich verbotenerweise öffentlich für die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie engagiert, über die am 19. Mai abgestimmt wird. «Dieses Verhalten ist strafbar», sagte Armeesprecher Daniel Reist der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Junge SVP hat den Offizier, welcher Mitglied der Grünliberalen Partei ist, kürzlich verzeigt. Die Militärjustiz wurde in der Folge eingeschaltet.

Regelmässige Vorfälle

Armeesprecher Reist hält dazu fest, dass ein Soldat oder ein Offizier in Uniform nicht an einer politischen Kampagne teilnehmen darf. Dies sei im Dienstreglement der Armee so festgehalten.

Der Fall wurde bei der Militärpolizei angezeigt. Der Kommandant der betroffenen Person werde allenfalls disziplinarische Massnahmen treffen, sagte Reist weiter. Solche Vorfälle gebe es regelmässig, eine Statistik werde aber nicht geführt.

Einer der letzten bekannten Fälle betraf einen Oberst, der Mitglied der SVP ist. Er hatte verbotenerweise uniformiert an einer Stadtratssitzung in Bern teilgenommen. (sda)

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