Aktualisiert 24.03.2013 08:38

Propaganda in Kaserne

Offiziers-Nahkampf gegen Wehrpflicht-Initiative

Die GSoA-Initiative für die Abschaffung der Wehrpflicht bereitet hohen Offizieren Bauchschmerzen. Sie nutzen alle Plattformen, um gegen die Vorlage Stimmung zu machen. Jetzt wollen auch die Initianten in die Kasernen.

von
hhs
Divisionär Andreas Bölsterli (links) zusammen mit dem heutigen Armeechef André Blattmann (damals ebenfalls noch Divisionär) bei einer Ratsdebatte im Jahr 2008. Bölsterli will die Armee-Angehörigen von einem Nein zur Wehrpflicht-Initiative überzeugen.

Divisionär Andreas Bölsterli (links) zusammen mit dem heutigen Armeechef André Blattmann (damals ebenfalls noch Divisionär) bei einer Ratsdebatte im Jahr 2008. Bölsterli will die Armee-Angehörigen von einem Nein zur Wehrpflicht-Initiative überzeugen.

Die Armee duldet in Kasernen politische Propaganda von Interessengruppen. Dies zeigen Recherchen der «SonntagsZeitung». Laut mehreren Quellen hingen in der Kaserne Stans an einem Stabskurs Ausdrucke eines Vortrages der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Diese beschreibt mit dem Dokument ihre Kampagne gegen die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Unter dem Titel «Erwartungen an die höheren Stabsoffiziere» ist darin auch von «aktiver Mitarbeit» und «Zusammenarbeit mit den kantonalen Komitees» die Rede.

Die Armee bestätigt gegenüber dem Sonntagsblatt die Recherchen. Im Sinne der sachlichen Information über die in diesem Jahr bevorstehende Abstimmung habe der zuständige Divisionär Andreas Bölsterli die Informationen, welche die SOG ihren Mitgliedern und interessierten Offizieren zukommen liess, ausgehängt, so Armeesprecher Walter Frik. Er betont, die Bestimmungen des Dienstreglements seien nicht verletzt worden. Dieses verbietet politische Propaganda in der Armee.

Die GSoA will auch in die Kasernen

Der Aushang in der Kaserne Stans ist laut «SonntagsZeitung» aber kein Einzelfall. Wie stark die Verbandelung der SOG-Kampagnenführung und der obersten Armeekader sei, zeige ein Vortrag von SOG-Präsident Denis Froidevaux an der Tagung der höheren Stabsoffiziere vom 14. Februar. Die SOG erhielt dort die Gelegenheit, alle Brigadiers, Divisionäre und Korpskommandanten über die Abstimmungskampagne gegen die Wehrpflichtinitiative zu unterrichten. Auch diesen Vortrag während der Arbeitszeit der höheren Stabsoffiziere bestätigt Armeesprecher Frik.

GSoA-Sekretär Stefan Dietiker will nun Gegenrecht: «Die GSoA fordert das Recht, alle Soldaten über die Wehrpflichtinitiative informieren zu dürfen.» Während für den grünliberalen Nationalrat Beat Flach «solche politische Propaganda in der Kaserne nichts zu suchen hat», sieht SVP-Nationalrat Hans Fehr in der Kampagnen-Information kein grosses Problem: «In einer solch wichtigen Frage wie der Wehrpflicht darf eine Kampagne auch in Armee-Gremien unter Offizieren diskutiert werden.»

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