Tantiemen-Modell: Ohne Gewinn gibts keine Boni
Aktualisiert

Tantiemen-ModellOhne Gewinn gibts keine Boni

Nur Unternehmen, die einen Gewinn erwirtschaftet haben, sollen künftig hohe Boni auszahlen dürfen. Diese sogenannten «Tantiemen» müssten zudem versteuert werden.

Die Rechtskommission des Ständerates hat sich am Dienstag für das sogenannte Tantiemen-Modell ausgesprochen. Das Modell, das die Wirtschaftskommission des Ständerates ausgearbeitet hatte, war allerdings umstritten: Nur mit einer knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen beantragt die Kommission dem Ständerat das Modell zur Annahme, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Das Modell sieht vor, dass jener Teil der Vergütungen, der drei Millionen Franken übersteigt, nicht als Lohn, sondern als Tantieme zu betrachten ist. Damit unterliegen diese Bezüge der Genehmigung durch die Generalversammlung und dürfen nur ausbezahlt werden, wenn ein Gewinn vorliegt und eine Dividende ausgerichtet worden ist. Eine Vergütung über drei Millionen ist zudem unzulässig, wenn die gesetzlichen Reserven nicht gedeckt sind.

Da Tantiemen nicht wie Löhne vom Ertrag abgezogen werden können, würde sich der steuerbare Unternehmensgewinn gegenüber heute erhöhen. Die Unternehmen müssten also mehr Gewinnsteuern bezahlen. Die Regelung soll sowohl für börsenkotierte als auch für nicht- börsenkotierte Unternehmen gelten.

Aktienrechtliche Regelung ohne Konsequenzen

Eine starke Minderheit beantragt dem Ständerat, anstelle des Tantiemenmodells den indirekten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative zu erweitern. Diese Regulierung hätte im Unterschied zum Tantiemenmodell keine fiskalischen Konsequenzen. Zudem würde sie ausschliesslich börsenkotierte Aktiengesellschaften betreffen.

Weiter könnte die Generalversammlung auch dann Boni genehmigen, wenn das Unternehmen einen Verlust ausweisen würde, sofern dies «im Interesse der Gesellschaft» wäre und mit dem «dauernden Gedeihen» des Unternehmens im Einklang stünde.

Rein steuerrechtliche Lösung

National- und Ständerat haben schon mehrmals über Boni- Regulierungen debattiert. In der Herbstsession lehnte der Nationalrat zwei Motionen ab, welchen der Ständerat zugestimmt hatte. Die Gegner versicherten, sie stellten sich nicht gegen eine Regulierung, doch verfolgten die zur Diskussion stehenden Vorschläge einen falschen Ansatz.

Die Motionen sahen eine rein steuerrechtliche Lösung vor: Boni ab einer gewissen Höhe sollten als Gewinn versteuert werden müssen. Daneben steht auch eine Initiative der Jungsozialisten zur Debatte, die eine staatliche Begrenzung der Boni fordert. (sda)

Eine Initiative und zwei Gegenvorschläge

Die sogenannte Abzocker-Initiative von Thomas Minder geht den bürgerlichen Politikern zu weit. Doch sie fürchten an der Urne den Volkszorn gegenüber der Wirtschaft, der — zumindest laut ersten Interpretationen — auch zur wuchtigen Abfuhr der BVG-Vorlage am Wochenende geführt hat. Deshalb wollen sie das Volk zähmen mit einem Gegenvorschlag. Doch dabei stehen zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Der direkte Gegenvorschlag, wie ihn insbesondere die CVP vorantreibt, würde zusammen mit der Initiative dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Der indirekte Gegenvorschlag, den die SVP favorisiert, beinhaltet hingegen eine Gesetzesänderung, welche die Anliegen der Initiative aufnimmt, und käme nicht zusammen mit der Initiative vors Volk. Immerhin hat die SVP dem Initianten Minder die Zusage abgerungen, dass er die Initiative zurückzieht, wenn eine griffige Anpassung des Aktienrechts durchkommt.

Die Abzocker-Initiative will bei Aktiengesellschaft Boni verbieten und die Gehälter von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung beschränken, indem die Aktionäre darüber abstimmen müssen. Umstritten sind dabei mehrere Punkte: dass diese Regelung alle Aktiengesellschaften und nicht nur die börsenkotierten betreffen; dass die Aktionäre auch die Gehälter der Geschäftsleitungsmitglieder bestimmen sollen, obwohl das in der Kompetenz des Verwaltungsrats liegt; dass die Stimmrechtsvertretungen nur noch so erlaubt sind, dass sie kurzfristige Investoren, sogenannte Heuschrecken, begünstigen würde. Aus formalen Gründen kritisieren einige Politiker ausserdem, dass aktienrechtliche Bestimmungen nicht in die Verfassung gehören. Dies ist jedoch ein altbekanntes Problem der Volksinitiative im Schweizer System. (mdr)

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