Unabhängiges Palästina: Ohne Israels Segen geht gar nichts
Aktualisiert

Unabhängiges PalästinaOhne Israels Segen geht gar nichts

Auch wenn der UN-Sicherheitsrat einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen würde, ohne den Zuspruch Israels wird es kaum je möglich sein, einen solchen zu realisieren.

Palästinenser tragen am 20. September einen symbolischen Stuhl für die vollwertige Mitgliedschaft Palästinas im UN-Sicherheitsrat durch die Strassen Ramallahs.

Palästinenser tragen am 20. September einen symbolischen Stuhl für die vollwertige Mitgliedschaft Palästinas im UN-Sicherheitsrat durch die Strassen Ramallahs.

Wenn die Palästinenser beim UN-Sicherheitsrat die vollwertige Mitgliedschaft beantragen, können sie auf etliche Insignien eines unabhängigen Staates verweisen: Im Westjordanland haben sie Schritt für Schritt eine Infrastruktur aufgebaut, darunter ein vielfach gelobtes öffentliches Finanzsystem und Bankwesen sowie von den USA ausgebildete Sicherheitskräfte. Das Westjordanland hat eine eigene Internetdomäne, internationale Vorwahl, Fahne, Nationalhymne und Fussballmannschaft.

Doch die palästinensische Initiative wirft auch ein Schlaglicht auf eine einfache, bittere Wahrheit: Ohne den Segen Israels können die Palästinenser keinen unabhängigen Staat etablieren, selbst wenn der UN-Sicherheitsrat oder die Mehrheit der UN-Vollversammlung einen solchen anerkennen würde.

Israel hat die besetzten Gebiete fest im Griff: Es hat Ostjerusalem annektiert, hält eine Seeblockade des von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifens aufrecht und hat auch das letzte Wort im Westjordanland - die Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas herrscht dort nur eingeschränkt.

Israel lenkt das Schicksal von vier Millionen Palästinensern

Israel bestimmt nach wie vor das Schicksal von etwa vier Millionen Palästinensern, die ohne die Zustimmung Israels oftmals nicht reisen, Geschäfte machen oder Häuser bauen können. Ehrgeizige Pläne wie der Bau eines internationalen Flughafens oder die Ausgabe einer eigenen Währung können nicht umgesetzt werden.

«Es ändert nichts in meinem Leben», sagt Mofid Scharabati, ein Klempner aus Hebron, zu der palästinensischen Initiative. Seine Familie lebt im von den Israelis kontrollierten Stadtzentrum von Hebron, zusammen mit etwa 500 jüdischen Siedlern. Scharabatis Pläne, sein Haus auszubauen, liegen trotz Baugenehmigung seit Monaten auf Eis. Die israelischen Behörden hätten nie eine Begründung abgegeben, sagt er. Vermutlich werde ihm der Ausbau auf Druck der israelischen Siedler verwehrt.

Viele Palästinenser haben die Hoffnung verloren. Sie hätten alles versucht, um die israelische Besetzung zu beenden, sagen sie: Verhandlungen, ein gewaltsamer Aufstand, friedliche Proteste - nichts habe gefruchtet.

Abbas' Antrag bei den UN gründet sich auf ebendiese Verzweiflung. Der palästinensische Führer glaubt nicht länger an einer Verhandlungslösung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser akzeptiert zwar eine Zwei-Staaten-Lösung, doch sein Vorschlag zur Grenzziehung weicht stark von dem palästinensischen ab. Zudem lässt er weiter israelische Siedlungen in den palästinensischen Gebieten bauen.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad sagt, seine grösste Errungenschaft der vergangenen vier Jahre im Amt sei mehr Pragmatismus und die Grundsteinlegung für einen eigenen Staat. Fajjad hat die teilweise Kontrolle über etwa 40 Prozent des Westjordanlands, wo die Mehrheit der dort ansässigen 2,5 Millionen Palästinenser lebt. Israel kontrolliert den Rest, darunter den Zugang zur Hauptwasserversorgung und Grenzübergänge. Israel bestimmt, wer im Westjordanland leben darf, und hat die Einwanderung von Palästinensern beschränkt.

Im Westjordanland ist das Gefühl der Beengtheit allgegenwärtig

Dieses Arrangement geht auf die Friedensverhandlungen der 90er Jahre zurück. Was ursprünglich als Übergangslösung für fünf Jahre gedacht war, hat immer noch Bestand. Im Westjordanland, das doppelt so gross wie Luxemburg ist, ist das Gefühl der Beengtheit allgegenwärtig. Palästinenser müssen von den israelischen Behörden ausgegebene Ausweise mit sich führen. Tun sie das nicht, und wird das an einem der Dutzenden israelischen Kontrollposten entdeckt, droht ihnen Gefängnis. Die palästinensische Wunschhauptstadt, Ostjerusalem, liegt ausser Reichweite für die Regierung Fajjad. Dennoch gibt es sichtbaren Fortschritt. Baustellen befinden sich links und rechts der Zufahrtstrasse von der mit Graffiti übersäten Grenzmauer in die Übergangshauptstadt Ramallah, in deren Grossraum 120 000 Menschen leben.

Dutzende Restaurants, Cafés und Bars und mehr als ein Dutzend Hotels haben in Ramallah eröffnet. Ihre Kundschaft sind Ramallahs Mittelschicht und internationale Entwicklungshelfer. Ein 23-stöckiger Büroturm aus Glas mit einem Drehrestaurant wird gerade gebaut.

Die Stadtverwaltung pflastert Strassen neu, legt neue Abwasser- und Trinkwasserleitungen und pflanzt Blumen. Für etwa 300 Millionen Dollar soll ein neues Industriegebiet entstehen.

In Hebron, der historischen Stadt im Süden, hat Bürgermeister Chalid Oseili vom Ausland finanzierte Projekte im Volumen von 150 Millionen Dollar verwirklicht, darunter 20 Schulen und ein Sportgelände mit Squash-Plätzen und einem Fitnessstudio. Es sehe ein bisschen so aus wie in New York, sagt eine 44-jährige Mutter, als sie ihren Söhnen beim Basketballspielen in der neuen Turnhalle zuschaut.

Mehr als 10 000 Palästinenser arbeiten in der IT-Branche. Die Zahl der Hightech-Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren auf 110 fast verdoppelt. Nachdem die Geberländer so viel investiert haben, sind sie an einem Fortbestand der Fajjad-Regierung interessiert.

Zwei Welten - Westjordanland und Gazastreifen

Ganz anders sieht die Situation im Gazastreifen aus, wo die regierende Hamas eine eigene Bürokratie mit 20 000 Beamten und eine 16 000 Mann starke Sicherheitstruppe ins Leben gerufen hat. Die ultrakonservativen Ansichten der Islamisten sind überall sichtbar: Frauen dürfen in der Öffentlichkeit keine Wasserpfeife rauchen oder Motorrad fahren, Schulmädchen müssen lange Kleider und ein Kopftuch tragen, und männliche Friseure dürfen nicht bei Friseuren für Frauen arbeiten.

Diese Unterschiede haben nicht zuletzt auch der palästinensischen Initiative geschadet: Israel sagt, es könne keinen Frieden geben, solange die Hamas im Gazastreifen regiere.

Doch ein eigener Staat sei unausweichlich, sagt ein Mitglied der Fajjad-Pragmatiker, Dschibril Radschub, der 17 Jahre in israelischen Gefängnissen sass. Die Frage sei nur, wie viel Blutvergiessen und Leid für beide Seiten man vermeiden wolle. (dapd)

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