Aktualisiert 20.02.2012 09:19

Bundesrat will KoppelungOhne Rücknahme der Flüchtlinge gibts kein Geld

Vom rechten Lager wurde es schon lange gefordert. Nun hat der Bundesrat eingelenkt: Will Tunesien Schweizer Entwicklungsgeld, muss die Migrationszusammenarbeit verbessert werden.

von
aeg

Motionen der FDP und der SVP verlangten im vergangenen Jahr eine Reaktion auf die vielen Asylgesuche aus Tunesien. Gefordert wurde eine Koppelung der Schweizer Entwicklungshilfe an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern in ihrem Heimatland. Im Nationalrat und in der aussenpolitischen Kommission des Ständerates fanden die Begehren jeweils eine Mehrheit. Geschlossen dagegen war stets die SP-Fraktion.

Just die SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga will nun aber auf den bürgerlichen Kurs schwenken. Wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch entschieden, bei Verhandlungen mit anderen Staaten «jeweils frühzeitig» zu prüfen, «ob das aussen- und wirtschaftspolitische Engagement der Schweiz an Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Migrationsbereich geknüpft werden kann». Dies ist auf Seite 29 der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit für die Jahre 2013 bis 2016 festgehalten.

FDP-Müller skeptisch

Der Bundesrat strebt dabei «konkrete Gegenleistungen und Abkommen» an. Im Interview mit der «Aargauer Zeitung» stellt sich Sommaruga hinter den Beschluss des Gesamtbundesrates. Sie spricht von einem «wichtigen Entscheid». Noch vor einem halben Jahr lehnte der Bundesrat ein solches Vorgehen ab. Als erstes Land wird Tunesien mit dem neuen Ablauf konfrontiert. Sommaruga: «Die Schweiz wird die neue Regierung in ihren Bemühungen, ein demokratisches Land aufzubauen, unterstützen. Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet.»

Bei den Bürgerlichen will man die Kehrtwende der Justizministerin noch nicht ganz wahrhaben. FDP-Nationalrat Philipp Müller zur AZ: «Ich glaube Frau Sommaruga erst, wenn abgewiesene Asylbewerber aus Tunesien im grossen Stil zurückgeführt werden können.»

Spannungen wegen Unterkünften

Nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings ist die Anzahl der Asylgesuche von Menschen aus Tunesien und anderen nordafrikanischen Ländern stark gestiegen. Deshalb nahm die Diskussion über das Vorgehen im Asylbereich an Fahrt auf. Neben schnelleren Asylverfahren werden von verschiedenen Seiten auch härtere Ausschaffungspraktiken gefordert.

An diversen Orten ist es gerade im Zusammenhang mit nordafrikanischen Asylbewerbern zu Spannungen in der Bevölkerung gekommen. So etwa in Chiasso, wo Flüchtlinge im Stadtzentrum untergebracht werden. Erfolgreich gegen ein geplantes Asylzentrum auf ihrem Ortsgebiet gewehrt hat sich die Aargauer Gemeinde Bettwil.

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