Aktualisiert 20.10.2011 05:29

Referendum wahrscheinlichOhne Sondergesetz keine neuen Jets

Wie sollen die neuen Kampfjets finanziert werden? Der Bundesrat lässt momentan entsprechende Modelle ausarbeiten. Schon jetzt zeigt sich: Ohne Volksentscheid wird das kaum gehen.

von
Lukas Mäder
Saubere Finanzierung nur mit Referendum möglich: Zwei italienische Eurofighter auf dem Flugplatz Payerne im Juni 2010.

Saubere Finanzierung nur mit Referendum möglich: Zwei italienische Eurofighter auf dem Flugplatz Payerne im Juni 2010.

Das Parlament hat zwar im September dem Bundesrat im Schnellzugstempo den Auftrag erteilt, bereits in den nächsten Jahren neue Kampfjets zu beschaffen. Doch die konkrete Finanzierung des Vorhabens ist noch nicht klar. Am Mittwoch hat der Bundesrat dem Finanzdepartement den Auftrag erteilt, Möglichkeiten zur Finanzierung des jährlichen Armeebudgets von fünf Milliarden Franken auszuarbeiten. Dabei gehe es erst um einen Fahrplan, sagt Bundesratssprecher André Simonazzi. Welche Möglichkeiten zur Finanzierung geprüft werden und welche Präferenzen bestehen, will er nicht sagen.

Um die nötigen finanziellen Mittel für den Flugzeugkauf bereitzustellen, stehen Einsparungen in anderen Bereichen des Bundes wie bei Bildung oder Verkehr im Vordergrund. Dem Vernehmen nach sind für den Bundesrat aber auch Steuererhöhungen oder eine Sonderfinanzierung zumindest theoretische Möglichkeiten. Doch egal, woher das Geld für die Jets kommt: Das Verteidigungsdepartement VBS muss zur Finanzierung nicht verwendete Gelder aus dem jährlichen Budget, sogenannte Kreditreste, ins nächste Jahr übertragen können. Dies könnte ein neues Gesetz vorsehen.

Politisch und juristisch saubere Lösung

Derzeit profitiert das VBS von einer Ausnahmeregelung, die genau dies erlaubt. Im Unterschied zu anderen Departementen darf das VBS Kreditreste in späteren Jahren verwenden. Doch das Gesetz, das dies erlaubt, läuft Ende dieses Jahres aus. Für eine politisch und juristisch saubere Lösung, um diese Praxis fortzuführen, braucht es ein neues Gesetz, wie ein Kenner der Materie im Finanzdepartement sagt. Dieses würde dem fakultativem Referendum unterstehen. Damit ist bereits heute klar, dass es zu einer Volksabstimmung über die Finanzierung der Kampfjets kommen dürfte.

Zwar besteht juristisch die Möglichkeit, den Kampfjet-Kauf ohne Volksverdikt abzuwickeln. Doch dafür müsste der Bundesrat jährlich eine entsprechende Budgetvorlage beschliessen und ins Parlament bringen. Die Bereitschaft im Bundesrat, Kreditreste zu übertragen, ist nicht allzu hoch, wie es aus dem Finanzdepartement heisst. Denn die anderen Departemente müssten zugunsten der Armee sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten - aber kein Bundesrat kürzt gerne bei den eigenen Auslagen. Deshalb strebe sogar das VBS eine Finanzierung über ein neues Gesetz an. Mit ihm sei die politische Verbindlichkeit und die Planungssicherheit für die Armee höher, sagt die Person aus dem Finanzdepartement. Das VBS bestreitet auf Anfrage, dass es dazu bereits eine offizielle Haltung gebe.

Finanzkommission verlangt Auskunft

Klarheit über die gesetzlichen Grundlagen für das VBS, Kreditreste ins nächste Budget zu übertragen, wird ein Bericht geben. Dieser soll der Finanzkommission Anfang November vorliegen. Auskunft verlangt hatte die grüne Nationalrat Marlies Bänziger mit einem entsprechenden Antrag. Die Kampfjet-Gegnerin ist sich sicher, dass ein Referendum möglich sein wird. Ihr wäre dieser Weg lieber als eine Volksinitiative gegen neue Kampfjets, wie sie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee plant. Der Aufwand für die Grünen wäre kleiner. Ob ihre Partei der Argumentation Bänzigers folgen wird, zeigt sich am 19. November. Dann entscheiden die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung, ob sie eine Volksinitiative unterstützen wollen. Die SP hat ihre Mitarbeit bereits beschlossen.

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