Ohrfeige für USA
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Ohrfeige für USA

Gegen den heftigen Widerstand der Vereinigten Staaten hat die Unesco mit grosser Mehrheit eine Konvention verabschiedet, die Kulturgüter von den Regeln des Welthandels ausnimmt.

Zwei Jahrzehnte lang hatten die USA der Unesco den Rücken gekehrt, weil dort das Gedankengut linksgerichteter Diktatoren gepflegt und Geld zum Fenster hinausgeworfen worden sei. Erst 2003 in den Schoss in Paris ansässigen UN-Organisation für Erziehung, Bildung und Wissenschaft zurückgekehrt, musste Washington dort jetzt eine schwere Schlappe hinnehmen.

Schweiz freut sich...

Denn mit erdrückender Mehrheit beschloss die 33. UNESCO- Generalversammlung am Donnerstagabend die Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt. In Zeiten liberalisierter Märkte erhalten Kulturgüter dadurch eine Sonderstellung und heben sich von «normalen» Waren ab. Die Schweiz hatte bereit im Vorfeld angekündigt, dass sie die Konvention ratifizieren werde.

Der mächtige Kulturexporteur Amerika kämpfte bis zuletzt gegen diese «protektionistische» Vereinbarung, die bei der Abstimmung jedoch nur von den USA und Israel abgelehnt wurde. Dabei hatte US- Aussenministerin Condoleezza Rice noch gewarnt, die Arbeit der UNESCO der vergangenen Jahren werde so «zunichte gemacht».

...und Frankreich noch mehr

Frankreich seinerseits feiert diesen Sieg auf einer UN-Bühne, als sei damit eine als kulturimperialistisch empfundene Vorherrschaft der Amerikaner gebrochen worden. Staatspräsident und Irak-Kriegsgegner Jacques Chirac würdigte das UNESCO-Abkommen als «Hoffnung auf eine Globalisierung, die die Identität der Völker stärker respektiert».

«Das ist das Ergebnis einer intensiven diplomatischen Kampagne und eine Niederlage für die USA», jubelte die Pariser «Libération». Auch der Franzose Jean Musitelli, einer jener Experten, die das Abkommen gegen «Vereinheitlichung und Standardisierung» ausgearbeitet haben, verbarg seine Freude nicht: «Erstmals drückt die internationale Gemeinschaft deutlich den Willen aus, ungebremste Liberalisierung in die Schranken zu weisen.»

Frankreich und Kanada hatten dem bei Handelsgesprächen wichtigen Dokument über eine «Sonderstellung der Kultur» den Weg geebnet. Es stärkt kulturelle Vielfalt als wichtigen Faktor für Pluralismus und Demokratie sowie für die Identität von Gesellschaft und Individuen.

«Gegengift zur Globalisierung»

«Gegengift zur Globalisierung» nennen Befürworter das Abkommen, das den Staaten eine Art kulturellen Artenschutz erlaubt und von der US-Botschafterin bei der UNESCO, Louise V. Olivier, als «fehlerhaft, zwiespältig und protektionistisch» verworfen wurde.

Mit nicht weniger als 27 Änderungsanträgen hatten die Amerikaner versucht, den Vertrag noch zu verwässern. Pariser Diplomaten halten zufrieden fest, erst diese «amerikanische Politik der Obstruktion» habe das Abkommen so richtig ins Rampenlicht gerückt. Die «enttäuschte» US-Botschafterin wollte nach dem Votum zu «Konsultationen» nach Washington fliegen.

Schutz gegen US-Film- und Musikflut

Das Abkommen zur «besonderen Natur kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen» zielt nicht zuletzt auch auf die Handelspolitik ab. Denn Kulturgüter stellen einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar, gleich ob es sich um Film, TV, Musik oder Subventionen für Theater, Opernhäuser, Bibliotheken und Museen handelt.

Das Abkommen ermöglicht den Ländern «entsprechende Massnahmen, um ihr Kulturerbe zu schützen» - auch gegen eine Überflutung des Marktes durch US-Filme oder Musik. Wenn 30 der 191 UNESCO- Mitgliedstaaten es ratifiziert haben, können die Staaten ihr Arsenal an Regeln und Subventionen auffahren, was nicht ohne neuen Streit abgehen dürfte.

(sda)

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