Nahost: Olmert wegen Gaza-Offensive verklagt
Aktualisiert

NahostOlmert wegen Gaza-Offensive verklagt

In Belgien sind Klagen gegen Israels früheren Regierungschef Ehud Olmert und 13 weitere israelische Politiker, Militärs und Geheimdienstbeamte im Zusammenhang mit der Offensive im Gazastreifen eingereicht worden.

Israels früherer Regierungschef Ehud Olmert wird verklagt.

Israels früherer Regierungschef Ehud Olmert wird verklagt.

In den Klageschriften werden den Israelis Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Offensive in dem Palästinensergebiet vor eineinhalb Jahren vorgeworfen.

Das belgische Recht, das in bestimmten Fällen eine «universale Zuständigkeit» für Taten auf der ganzen Welt vorsieht, könnte in diesem Fall zur Anwendung kommen, sagte der Anwalt Georges-Henri Beauthier am Mittwoch in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP.

Beauthier vertritt nach eigenen Angaben einen Belgier palästinensischer Herkunft sowie 13 Palästinenser. Sie werfen den Israelis unter anderem einen Bombenangriff auf eine Moschee in der Nähe eines Flüchtlingslagers während der Offensive im Dezember 2008 und Januar 2009 vor bei der 16 Zivilisten getötet worden seien.

Belgiens Justiz werde voraussichtlich bis Ende August über die Annahme der Klage entscheiden, sagte der Anwalt. Er hob hervor, dass es keinen international anerkannten palästinensischen Staat gebe, der eine derartige Klage verhandeln könne. In Israel fehle es den Gerichten an Unparteilichkeit.

2001 führte eine ähnliche und nicht zur Verhandlung angenommene Klage in Belgien zu diplomatischen Spannungen mit Israel. Danach wurde das Gesetz der «universalen Zuständigkeit» abgeschwächt. Die Idee des Gesetzes ist, dass Belgien einspringt, wenn die Justiz in anderen Ländern ihre Arbeit nicht tut, sodass Täter bei bestimmten schweren Verbrechen nicht straffrei ausgehen.

(sda)

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