Putin und Xi – China bat Russland, mit Einmarsch zu warten – aber was ist nach den Spielen?

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Putin und XiChina bat Russland, mit Einmarsch zu warten – aber was ist nach den Spielen?

In Peking befürchtet man, Moskau könne die Olympischen Spiele als Deckung für eine Ukraine-Invasion missbrauchen. Derweil gibt es Warnungen, China werde umgekehrt die Aufmerksamkeit für Putin für eigene Militäraktionen nutzen. 20 Minuten fragte Sicherheitsexperte Benno Zogg.

von
Ann Guenter
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Am Freitag werden in Peking die Olympischen Winterspiele eröffnet.

Am Freitag werden in Peking die Olympischen Winterspiele eröffnet.

REUTERS
Derweil schafft Moskau immer mehr Soldaten heran, die wie hier in Yevpatoria auf der 2014 eingenommenen Halbinsel Krim  in Feldlagern … 

Derweil schafft Moskau immer mehr Soldaten heran, die wie hier in Yevpatoria auf der 2014 eingenommenen Halbinsel Krim  in Feldlagern … 

via REUTERS
… und Grosszelten untergebracht werden. Wie hier in Yelnya war zuvor über Monate Kriegsgerät  herangeschafft worden – zu Übungszwecken, wie der Kreml versichert. 

… und Grosszelten untergebracht werden. Wie hier in Yelnya war zuvor über Monate Kriegsgerät  herangeschafft worden – zu Übungszwecken, wie der Kreml versichert. 

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Darum gehts

Am Freitag ist Wladimir Putin mit dabei, wenn die Olympischen Winterspiele in Peking eröffnet werden. Davor soll Chinas Präsident Xi Jinping den russischen Amtskollegen ausdrücklich gebeten haben, von einer Aggression gegen die Ukraine abzusehen, solange die Spiele laufen. So lauten unbestätigte Berichte, doch es ist auch so klar: Dass Chinas Winterspiele in irgendeiner Form überschattet werden, will Peking auf keinen Fall. 

Immerhin ist das schon einmal passiert: Als China 2008 die Olympischen Sommerspiele eröffnete, marschierte Moskau gleichentags in Georgien ein. Überhaupt scheint es Putin zu mögen, unter dem Deckmantel sportlicher Grossereignisse Fakten zu schaffen – so wie 2014 bei der Einnahme der Krim, während noch der Geist der Winterspiele in Sotschi wehte. Auf was müssen wir uns gefasst machen? Nachgefragt bei Sicherheitsexperte Benno Zogg vom «Center for Security Studies» an der ETH Zürich.

Denken Sie, Herr Zogg, Peking und Moskau werden sich an die altgriechische Tradition der Ekecheiria halten, der heiligen Waffenruhe während der Spiele?

Das denke ich nicht. Es fragt sich ohnehin, wie stark der Olympische Geist überhaupt weht angesichts der zahlreichen diplomatischen Boykotte dieser Spiele. Andere Faktoren haben Priorität. Sollte sich eine Eskalation anbahnen, würde sich deswegen wohl kaum jemand zurückhalten. 

«Ein russischer Angriff ist möglich, bleibt aber Plan B»

Benno Zogg

Die Eskalation bahnt sich doch aber schon lange an?

Es wäre eine neue Eskalationsstufe, wenn sich ein Akteur aus den Dialogformaten zurückziehen oder aktiv Waffen einsetzen würde. Kommt hinzu: Seit die Nato-Länder jetzt ebenfalls ihre Truppen verlegt haben, ist die Waffenkonzentration beider Seiten so hoch, dass Missverständnisse und Unfälle jetzt immer möglich sind: Dass Flugzeuge oder Schiffe zusammenstossen, Schüsse sich lösen oder Waffensysteme ausgelöst werden. Die Ausgangslage ist da, dass es einen bewaffneten Konflikt geben könnte – da braucht es manchmal nur ein Missverständnis als Auslöser. 

Jetzt wird auch militärisches Personal in die neuen grenznahen Stützpunkte verlegt, was auf eine letzte Phase vor einem Angriff hindeuten könnte. Was halten Sie davon?

Schon in den letzten Wochen hat die russische Armee weitere Elemente in die Grenzregionen verlegt wie Feldlazarette oder Blutkonserven. Damit steht eine glaubwürdige mögliche Invasionsstreitmacht bereit. Diese Glaubwürdigkeit ist zentral: Nur eine glaubwürdige Drohkulisse kann – so die Logik des Kremls – Zugeständnisse am Verhandlungstisch erpressen. Ein russischer Angriff ist somit möglich, bleibt aber eher Plan B des Kremls. Offiziell stellt sich Russland nach wie vor nicht als Kriegspartei in der Ukraine dar. Begrenzte Schläge gegen die ukrainische Armee sind denkbar als «Reaktion auf Provokationen», auch die Einnahme gewissen Territoriums, die als Faustpfand in Verhandlungen genutzt werden könnte. Verhandlungen bleiben wohl der Plan A, doch viele Szenarien sind möglich – wer zu wissen behauptet, was Putin plant, irrt.

«Der Kreml ist für Peking eher eine Quelle der Instabilität»

Benno Zogg

Manche befürchten, die Olympischen Spiele könnten zum Deckmantel werden, damit Russland in der Ukraine und China auf Taiwan gleichzeitig losschlagen können. 

Das sehe ich nicht so. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen haben sich zwar verstärkt und Moskau und Peking sich weiter angenähert. Man hält sich gegenseitig den Rücken frei – aber nicht derart, dass China eine mögliche Eskalation in der Ukraine als Vorwand nehmen würde, um gleichzeitig Taiwan einzunehmen oder umgekehrt. Geht es um die Ukraine oder die Taiwan-Frage, stehen sich Moskau und Peking eher gegensätzlich gegenüber. Peking erkennt die Annexion der Krim nicht an und sieht es kritisch, wenn Russland die Souveränität anderer Länder verletzt und überall mitmischen will. Chinas Position ist die der Nicht-Einmischung. So ist der Kreml für Peking eher eine Quelle der Instabilität.

Umgekehrt würde auch Moskau keine verurteilende Uno-Resolution einreichen, sollte China Taiwan einnehmen. Man würde sich heraushalten – auch weil man es sich mit allen anderen asiatischen Partnern wie Japan, Vietnam oder Indien nicht verscherzen will. Kommt hinzu: Die Hauptbeweggründe von militärischen Manövern sind immer lokal und zeitsensibel, das kann man nicht immer konstruieren. Die Krim-Annexion 2014 war auch ein Produkt von Dynamiken, die sich seinerzeit vor Ort ergeben und eigentlich keinen Zusammenhang mit den Winterspielen in Sotschi hatten. 

«Das würde Moskau kaum einfordern, hätte es unterschwellige Aktionen im Sinn»

Benno Zogg

2014 liess Putin die Krim erst heimlich mit unmarkierten Soldaten besetzen. Hält ihn heute etwas von dieser Salamitaktik ab?

Eine solche unterschwellige Eskalation wäre zwar möglich, die Ausgangslage dafür ist absolut da. Aber was würde Putin damit erreichen? Mit den Separatistengebieten, die er unterstützt und an sich bindet, beschränkt er die Souveränität der Ukraine ja bereits. Dazu stellt Russland ultimative Forderungen an den Westen: keine Erweiterung der Nato, keine Stationierungen von Truppen oder Waffensystemen in der Ukraine oder Nuklearwaffen in osteuropäischen Nato-Ländern. All das würde Moskau kaum einfordern, hätte es unterschwellige Aktionen wie in 2014 im Sinn. Im Gegenteil: Derlei würde Russlands Verhältnis zum Westen noch schwieriger machen, die Aussicht auf Abkommen über die gewünschten Rüstungskontrollen würde verunmöglicht. 

Verliert Putin das Gesicht, wenn er auf den Aufbau der riesigen Drohkulisse keine Taten folgen lässt?

Das sagen mittlerweile einige. Aber es ist ein Erfolg für Putin, dass Russland mit dem Aufmarsch die internationale Agenda bestimmt und die internationale Gemeinschaft reagieren muss. Am Schluss, denke ich, werden dabei Abkommen etwa zu Rüstungskontrollen oder Präsenz von Waffen und Truppen herausspringen, vielleicht auch zum Status der Ukraine. Das sind die wichtigsten Ziele Putins und damit liesse sich der ganze Aufwand, der zum Erreichen dieses Ziels geführt hat, auch gut gegen Innen verkaufen. 

Putin und Xi stehen zueinander 

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